250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Evi Nerger
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für Rechtsreformen und strengere Schutzmaßnahmen einsetzen. Ihre Vorschläge zielen auf sowohl analoge als auch digitale Formen von Missbrauch ab und fordern schärfere Gesetze sowie schnellere Maßnahmen gegen Täter.
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Das Bündnis vereint bekannte Persönlichkeiten wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, und die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus. Auch die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützen die Kampagne. Gemeinsam fordern sie dringende Veränderungen, um geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland zu bekämpfen.
Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung von Femizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem setzen sich die Frauen für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell in der Sexualstrafrechtspraxis ein. Diese Regelung würde explizite Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erfordern und soll so Rechtsunsicherheiten in entsprechenden Verfahren verringern.
Der Plan sieht außerdem die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte vor. Dazu gehört ein Verbot von "Nacktbild-Apps", die mithilfe von KI Menschen auf Fotos ohne deren Einwilligung digital entkleiden. Um den Schutz im Netz zu stärken, drängt das Bündnis auf ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädigender Inhalte und eine einfachere Identifizierung der Täter gewährleisten soll.
Deutschland hat bereits Schritte gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternommen. 2018 ratifizierte das Land die Istanbul-Konvention, ein Abkommen zur Prävention und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen. Aktuelle Maßnahmen umfassen das Gewaltschutz- und Hilfegesetz, das bis 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung vorsieht. Zudem wurden Gesetze gegen digitale Gewalt erlassen, etwa zur Strafbarkeit von Deepfake-Erstellung. Zusätzlich kommt seit Kurzem die elektronische Fußfessel bei hochriskanten häuslichen Gewalttätern zum Einsatz.
Die Vorschläge des Bündnisses bauen auf bestehenden Gesetzen auf, gehen aber in Richtung schnellerer und umfassenderer Reformen. Würden die Änderungen umgesetzt, hätten sie strengere juristische Definitionen, bessere digitale Sicherheit und klarere Schutzrechte für Betroffene zur Folge. Die Regierung hat sich bisher noch nicht zum Zehn-Punkte-Plan geäußert, doch der prominente Rückhalt der Initiative erhöht den Druck auf politische Entscheidungen.
