BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat Deutschlands höchstes Gericht das Urteil gegen Issa H. bestätigt. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision zurück und bestätigte damit die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung für die von ihm begangenen Morde.
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Der Angriff im Jahr 2024 forderte drei Menschenleben und verletzte acht weitere schwer. Er löste landesweit erneut Debatten über Flüchtlingspolitik und öffentliche Sicherheit aus.
In der Nacht der Tat griff Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser Besucher eines Stadtfestes an. Drei Menschen tötete er, acht weitere verletzte er schwer, bevor er flüchtete. Die Polizei nahm ihn am folgenden Tag nach einer großangelegten Fahndung fest.
Die Ermittlungen ergaben, dass H. die extremistische Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) übernommen hatte. Sein Ziel war es, beim Solinger Stadtfest so viele Menschen wie möglich zu töten. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn später wegen dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an.
2025 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn zur höchsten möglichen Strafe: lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Die Richter begründeten das Urteil mit der Brutalität der Tat und der anhaltenden Gefahr, die von H. für die Gesellschaft ausgehe. Der Bundesgerichtshof hat nun seine letzte Revision als unbegründet zurückgewiesen und keine Rechtsfehler im ursprünglichen Urteil festgestellt.
Damit bleibt H. auf unbestimmte Zeit in Haft. Das Gericht ordnete zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an, da von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgehe.
Das Urteil bringt einen juristischen Schlussstrich unter einen Fall, der Deutschland erschütterte. Issa H. wird lebenslang im Gefängnis sitzen, gefolgt von der Sicherungsverwahrung. Mit dieser Entscheidung sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft – das Verfahren ist damit endgültig abgeschlossen.
