Bundesregierung droht Streichung der Asylberatung – Integrationsminister warnen vor Folgen
Evi Nerger
Bundesregierung droht Streichung der Asylberatung – Integrationsminister warnen vor Folgen
Beratungsangebote für Asylverfahren in Gefahr: Bundesregierung erwägt Streichung der Förderung
Die Finanzierung der Beratungsstellen für Asylverfahren steht auf der Kippe, da die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel für diese Dienstleistungen prüft. Das 2023 eingeführte Programm bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Rechtsberatung an. Unterdessen warnen Integrationsminister mehrerer Bundesländer vor den möglichen Folgen solcher Einsparungen auf die Bearbeitungszeiten.
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Die Beratungsstellen wurden auf Grundlage von § 12a des Asylgesetzes von der ehemaligen Ampelkoalition eingerichtet. Sie bieten unabhängige, neutrale und freiwillige Unterstützung, die auf den Einzelfall zugeschnitten ist. Asylbewerber:innen können ihre Anträge vertraulich vor den offiziellen Gesprächen besprechen und sich so besser auf das Verfahren vorbereiten.
Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die gesamte Förderung für diese Beratungszentren zu streichen. Dieser Schritt stößt bei Landesvertreter:innen auf scharfe Kritik, darunter bei Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), die die Beratung als "Grundpfeiler" für effiziente Asylverfahren bezeichnet. Auch andere Minister:innen wie Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) warnen, dass die Abschaffung des Angebots zu Verzögerungen bei den Anhörungen und längeren Wartezeiten führen könnte.
Das Thema wurde am zweiten Tag der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutiert. Zwar hatte der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine "offene Prüfung" des Programms vorgesehen, eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Kritiker:innen argumentieren, dass der Wegfall der Beratung Asylsuchende in einem komplexen Rechtsverfahren ohne wichtige Orientierung zurücklassen würde.
Die Zukunft der Asylberatung hängt nun von den Haushaltsverhandlungen ab. Sollte die Förderung gestrichen werden, könnten Asylbewerber:innen den Zugang zu einem zentralen Unterstützungssystem vor ihren Anhörungen verlieren. Die Folgen wären auch für die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Asylanträgen im gesamten Land spürbar.
