CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen Streit mit SPD und Verbänden aus
Branko Tlustek
CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen Streit mit SPD und Verbänden aus
Ein Vorschlag der CDU, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen, stößt auf Widerstand. SPD und Wohlfahrtsverbände kritisieren den Plan scharf – sie befürchten eine Einschränkung der finanziellen Flexibilität und eine Vernachlässigung regionaler Bedürfnisse.
Aktuell erhalten Bürgergeldempfänger einen mobilitätsbezogenen Zuschlag in bar. Die CDU möchte diesen durch das Deutschlandticket als Sachleistung für den öffentlichen Nahverkehr ersetzen.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt betont, dass die Betroffenen selbst entscheiden sollten, wie sie ihre Mobilitätshilfen nutzen – ob für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder oder andere Optionen. Ihre Partei wirft der CDU zudem vor, den Fokus auf die Arbeitsmarktintegration zu vernachlässigen.
Auch Wohlfahrtsverbände melden Bedenken an. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband weist darauf hin, dass ländliche Regionen oft schlecht an den ÖPNV angebunden seien. Zudem gäbe es in vielen Gebieten bereits ermäßigte Sozialtickets. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, der Wechsel würde die finanzielle Freiheit der Betroffenen einschränken und könnte die soziale Ungleichheit weiter verschärfen.
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Der Vorschlag trifft auf massiven Widerstand von SPD und Wohlfahrtsorganisationen. Kritiker argumentieren, er schränke die Wahlmöglichkeiten der Empfänger ein und berücksichtige praktische Probleme in ländlichen Gebieten nicht ausreichend. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Mobilität für Bürgergeldbeziehende am besten gefördert werden kann.
