Deutschland setzt EU-Datengesetz um: Bundesregierung billigt Durchführungsregeln
Branko Tlustek
Deutschland setzt EU-Datengesetz um: Bundesregierung billigt Durchführungsregeln
Deutschland hat einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des EU-Datengesetzes gemacht: Die Bundesregierung hat einen zentralen Gesetzentwurf gebilligt. Das Datengesetz-Anwendungs- und Durchführungsgesetz (DADG) erhielt am 29. Oktober 2025 grünes Licht und schließt damit eine Lücke in den nationalen Vorschriften. Bisher fehlte es an konkreten innerstaatlichen Umsetzungsregeln für die EU-Vorgaben, die seit dem 12. September in Kraft sind.
Obwohl das EU-Datengesetz in Deutschland bereits seit Wochen gilt, war seine Anwendung ohne nationales Recht schwierig. Unternehmen und Behörden sahen sich mit Unsicherheiten konfrontiert, da es an klaren Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften und an Sanktionen mangelte.
Mit dem nun beschlossenen DADG werden die Aufsichtsaufgaben auf zwei Hauptbehörden verteilt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt den Großteil der Durchsetzung des Datengesetzes, darunter die Zulassung von Schlichtungsstellen und die Untersuchung von Verstößen. Sie wird zudem gemäß Artikel 38 Bußgelder verhängen und Strafverfahren einleiten.
Die Geldbußen sind gestaffelt: Leichtere Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden, während schwere Vergehen großer Unternehmen bis zu 2 Prozent ihres weltweiten Umsatzes erreichen können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) behält hingegen seine Zuständigkeiten im Bereich der DSGVO und wendet die bestehenden Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße an. Zudem überwacht der BfDI die Einhaltung der Vorschriften im Privatsektor und arbeitet dabei mit branchenspezifischen Aufsichtsbehörden zusammen.
Bevor das DADG in Kraft treten kann, muss es noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Nach der Verkündung tritt es am Folgetag in Kraft.
Die Verabschiedung des DADG bringt Klarheit, wie Deutschland das EU-Datengesetz durchsetzen wird. Mit definierten Strafen und klaren Zuständigkeiten erhalten Unternehmen nun einen verbindlichen Rahmen für die Compliance. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes wird die aktuelle Phase der regulatorischen Unsicherheit beenden.
