EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland widerspricht heftig
Evi Nerger
EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland widerspricht heftig
Die EU drängt auf ein Ende der Binnengrenzkontrollen, da die Zahl der Asylanträge sinkt. Migrationskommissar Magnus Brunner argumentiert, dass der aktuelle Rückgang solche Kontrollen überflüssig mache. Der Vorschlag hat bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Aufruf zur Abschaffung der internen Grenzkontrollen erfolgt im Rahmen des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Dieses System sieht vor, die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen, um die Freizügigkeit zu erleichtern und Asylverfahren zu beschleunigen.
Brunner verwies auf den Rückgang der Asylanträge als zentralen Grund für die Beendigung der Kontrollen. Doch aus den Reihen der deutschen Konservativen regt sich Widerstand. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die Forderungen der EU zurück und betonte, dass Grenzkontrollen illegalen Migration und Kriminalität wirksam entgegenwirkten.
Auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt die Abschaffung der Kontrollen ab. Er ist überzeugt, dass sie zur Steuerung der Migration und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitrügen. Unterdessen unterstützt Julia Höller von den Grünen die Haltung der EU und kritisierte den Bundesinnenminister dafür, die infrastrukturellen Probleme zu ignorieren, die zu Verkehrsverzögerungen an den Grenzen führten.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Grenzkontrollen weiterhin für Sicherheit und Migrationsmanagement notwendig sind. Die Position der EU stützt sich auf sinkende Asylzahlen und das neue Asylsystem. Die deutschen Bundesländer und Parteien bleiben in der Frage gespalten.
