EU-Kommission setzt auf "Nur ein Ja heißt Ja" – Revolution im Konsensrecht
Aneta Wilmsen
EU-Kommission setzt auf "Nur ein Ja heißt Ja" – Revolution im Konsensrecht
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens unterstützt und damit das Prinzip "Nur ein Ja heißt Ja" übernommen. Dieser Schritt folgt wachsendem Druck, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt in der gesamten EU zu stärken. Der Fall Gisèle Pelidot, der große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, hat die Forderungen nach klareren Konsensgesetzen beschleunigt.
Der "Nur ein Ja heißt Ja"-Standard verlagert die Beweislast auf die beschuldigte Person und verlangt für jede sexuelle Handlung eine ausdrückliche Zustimmung. Nach dieser Regel gilt Schweigen oder das Ausbleiben von Widerstand nicht mehr als Einverständnis – nur eine klare, begeisterte Zustimmung zählt. Die Resolution betont zudem, dass subtile Signale wie zögerliche Körpersprache oder mangelnde Begeisterung als fehlende Zustimmung gewertet werden müssen.
Mehrere EU-Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder diskutieren sie. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich gehören zu den Vorreitern. Deutschland hatte zuvor das "Nein heißt Nein"-Prinzip verankert, das sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen einer Person unter Strafe stellt. Fachleute argumentieren jedoch, dass "Nur ein Ja heißt Ja" noch weiter geht, indem es Zweideutigkeiten beseitigt und die Verantwortung auf die initiierende Person überträgt, sich der Zustimmung zu vergewissern.
Der Weg zu dieser Resolution war nicht einfach. Konservative Gruppen und Kritiker warnten vor unpraktischen Folgen und scherzten, Paare bräuchten künftig schriftliche Verträge vor intimen Momenten. Der Widerstand war groß, doch Befürworter bestanden darauf, dass klarere Gesetze Opfer besser schützen und Missverständnisse verringern würden. Zwar ist die EU-Resolution vorerst symbolisch, sie zielt jedoch darauf ab, einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt in den Mitgliedstaaten zu entwickeln.
Die neue Resolution markiert einen Schritt zur Vereinheitlichung der Konsensgesetze in Europa. Sie ermutigt die Länder, strengere Regeln einzuführen, auch wenn jede Nation weiterhin eigene Gesetze beschließen muss. Der Fokus liegt derzeit darauf, das Bewusstsein zu schärfen und für Rechtsreformen zu kämpfen, die den Opferschutz in den Vordergrund stellen.
