Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Urteil fällt nach einem Prozess, der Mitte März begann, und ist der jüngste Fall gegen ehemalige IS-Mitglieder in Deutschland.
Der Angeklagte, der bis zu seiner Festnahme in Moers lebte, war dem IS 2014 beigetreten, nachdem die Gruppe seine Heimatstadt im Osten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Zwischen 2014 und 2016 spähte er Gebäude aus, beteiligte sich an der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere IS-Kämpfer. Das Gericht stellte jedoch fest, dass er die Organisation bereits 2012 freiwillig verlassen hatte, bevor er 2021 als Flüchtling nach Deutschland kam.
Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Letztlich sprach das Gericht den Mann vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord sowie der Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen frei – mangels ausreichender Beweise.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von beiden Seiten angefochten werden. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können vor dem Bundesgerichtshof Revision einlegen.
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Die Strafe spiegelt die Rolle des Mannes innerhalb des IS wider, berücksichtigt aber auch seinen frühen Austritt aus der Gruppe. Sein Fall reiht sich in die laufenden juristischen Verfahren gegen ehemalige IS-Mitglieder in Deutschland ein, wobei weitere Berufungen möglich bleiben.
