Gütersloh streitet um Straßenausbau: Bürgermeister stoppt umstrittene Kostenverteilung
Klaudia Gnatz
Gütersloh streitet um Straßenausbau: Bürgermeister stoppt umstrittene Kostenverteilung
Ein Streit über die Kosten für den Straßenausbau in Gütersloh hat zu einem förmlichen Widerspruch der Stadt geführt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Fritz-Blank-Straße samt ihrer Nebenstraßen, wo Uneinigkeit über die Verteilung der Erschließungsbeiträge herrscht. Bürgermeister Matthias Trepper hat nun eingegriffen und die Umsetzung des Ausschussbeschlusses vorläufig gestoppt.
Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung durch einen Vorschlag der Verwaltung, die Fritz-Blank-Straße und die angrenzenden Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln. Damit sollten die Kosten gerechter auf die Anwohner verteilt werden. Doch der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) lehnte den Plan in einer Pattsituation ab.
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Während einer Sitzung am 30. Oktober äußerte Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, Bedenken gegen die Entscheidung. Die Stadt argumentierte später, der Beschluss des Ausschusses verstoße gegen rechtliche Vorgaben. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich erforderlich sei – gestützt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht.
Bürgermeister Trepper legte offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung des Ausschusses ein und blockierte deren Umsetzung. Der APBI muss das Thema nun erneut beraten und abstimmen. Sollte er an seiner ursprünglichen Haltung festhalten, geht die endgültige Entscheidung an den Gütersloher Stadtrat über.
Die nächste Abstimmung des Ausschusses wird zeigen, ob die einheitliche Abrechnungsmethode eingeführt wird. Kommt keine Einigung zustande, übernimmt der Stadtrat die Angelegenheit. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Anwohner die finanziellen Lasten des Straßenausbaus untereinander aufteilen.
