Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an 2026-Planung
Branko Tlustek
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an 2026-Planung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Debatte endete ergebnislos, nachdem es Streit über Stellenstreichungen und Finanzierungsprioritäten gegeben hatte. Angesichts der nahezu ausgeschöpften Überziehungsmöglichkeiten droht dem Kreis nun eine finanzielle Unsicherheit.
Die Haushaltskrise hat bereits zu Verzögerungen bei lokalen Projekten geführt, darunter Pläne für neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Ohne eine Lösung sind weitere Abschaffungen und Rückschläge wahrscheinlich.
Streit um Stellenbesetzung blockiert Haushaltsbeschluss Der Hauptstreitpunkt war ein Vorschlag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze im gesamten Kreis betroffen wären. Zudem blockierte der Plan die Verabschiedung einer Personalstrategie, die für die Finalisierung des Haushalts unverzichtbar gewesen wäre.
Nach einer rechtlichen Prüfung zog die CDU ihren Antrag zurück, da klar wurde, dass der Kreistag für solche Maßnahmen keine Befugnis besaß. Die Ablehnung ließ den Haushalt in der Schwebe, sodass der Kreis vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten muss, bis ein neuer Plan beschlossen wird.
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Finanzielle Notlage: Kreis muss Notkredite verhandeln Die finanziellen Mittel sind bedrohlich knapp – die bestehende Kreditlinie ist fast aufgebraucht. Die Kämmerin wird nun mit Banken über Notfallkredite verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung nachsuchen. Sollte bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen eigenen Finanzplan vorgeben.
Auch die Finanzierung neuer Trekking-Standorte und weiterer lokaler Initiativen stand auf der Tagesordnung. Doch ohne gültigen Haushalt bleiben diese Projekte auf Eis – und reihen sich in die wachsende Liste verschobener oder gestrichener Vorhaben ein.
Frist bis Juni: Droht die Übernahme durch den Regierungsbezirk? Der Kreis muss nun kurzfristig Mittel beschaffen, um einen finanziellen Kollaps bis Juni zu vermeiden. Scheitert der Haushaltsbeschluss auch bei der nächsten Sitzung, übernimmt der Regierungsbezirk Arnsberg die Steuerung. Bis dahin halten Notmaßnahmen die wichtigsten Dienstleistungen aufrecht – doch neue Projekte bleiben weiter gefährdet.
