Haushaltsstreit vertagt: Stadtrat entscheidet über Millionen-Reparatur am Bergischen Löwen
Evi Nerger
Haushaltsstreit vertagt: Stadtrat entscheidet über Millionen-Reparatur am Bergischen Löwen
Der Haushaltsausschuss der Stadt hat wichtige Finanzentscheidungen bis zur nächsten Sitzung des vollen Stadtrats in der kommenden Woche vertagt. Die Beratungen über den Jahreshaushalt und den Personalplan wurden ausgesetzt, nachdem die CDU massive Kürzungen und eine Neuordnung der Prioritäten gefordert hatte. Unterdessen entbrannte eine hitzige Debatte über dringende Reparaturen am Bürgerzentrum Bergischer Löwe, für die 2,5 Millionen Euro benötigt werden, um Stromausfälle und Überschwemmungsrisiken zu verhindern.
Die Verwaltung warnte, dass die elektrischen Anlagen im kommunalen Teil des Bergischen Löwen in einem kritischen Zustand seien. Da das Gebäude in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegt, könnten die Systeme jederzeit ausfallen und lebensbedrohliche Gefahren verursachen. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, betonte, dass sofortiges Handeln unverzichtbar sei.
Sowohl SPD als auch CDU hinterfragten jedoch die hohen Kosten für die Teilinstandsetzung. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt argumentierte, es wäre sinnvoller, auf einen umfassenden Sanierungsplan zu warten – zumal der Denkmalschutz des Gebäudes einen Abriss unmöglich mache. Die Fraktionen diskutierten zudem nicht-öffentliche Details zur Kostenaufteilung mit anderen Eigentümern, doch die Verwaltung bestand darauf, dass die Reparaturen ein notwendiger erster Schritt vor einer größeren Modernisierung seien.
Unterdessen genehmigten die Ausschüsse für Jugendwohlfahrt und Haushalt Notfall-Upgrades für Brandschutz und Elektroanlagen im Jugendzentrum Q1 auf dem Quirlsberg. Auch der Bau eines neuen Jugendtreffs in der Oberen Mainstraße erhielt grünes Licht, wobei ein konkretes Nutzungskonzept später in Abstimmung mit den künftigen Nutzern erarbeitet werden soll.
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Der Haushaltsausschuss lehnte es schließlich ab, den Haushaltsentwurf überhaupt zu beraten. Stattdessen brachten CDU, Grüne und SPD gemeinsam einen Antrag ein – und stimmten einstimmig dafür, die Abstimmung komplett ausfallen zu lassen. Die Entscheidung lässt den Haushalt von Bürgermeister Marcel Kreutz in der Schwebe und erfordert für eine Mehrheit in der nächsten Stadtratssitzung die Unterstützung des bürgerlichen Lagers durch SPD und Grüne.
Der Antrag für die 2,5-Millionen-Euro-Reparatur am Bergischen Löwen wird nun dem vollen Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Ohne umgehende Freigabe drohen laut Verwaltung Systemausfälle und Sicherheitsrisiken. Derweil bleibt der Haushaltsentwurf der Stadt ungelöst – in der Sitzung am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob die Pläne des Bürgermeisters Bestand haben oder erheblichen Änderungen unterzogen werden.
