Kölns Bezirksregierung will Hochwasserschutz revolutionieren – mit radikalen Reformen gegen Bürokratie
Aneta Wilmsen
Kölns Bezirksregierung will Hochwasserschutz revolutionieren – mit radikalen Reformen gegen Bürokratie
Thomas Wilk, Leiter der Bezirksregierung Köln, schlägt weitreichende Reformen vor, um den Hochwasserschutz zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Seine Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die Region weiterhin anfällig für Überschwemmungen ist – mit nur geringen Fortschritten seit der letzten Katastrophe. Wilk möchte seinen Regierungsbezirk zudem zur Testregion für umfassendere Verwaltungsreformen in Deutschland machen.
Ein Jahr nach den verheerenden Fluten betont Wilk, dass viele hochgefährdete Gemeinden noch immer über unzureichende Schutzmaßnahmen verfügen. Er fordert, dem Hochwasserschutz denselben rechtlichen Stellenwert einzuräumen wie Windenergieprojekten. Um Verzögerungen zu vermeiden, schlägt er vor, Klagen zu unterbinden, die dringende Baumaßnahmen blockieren – mit der Begründung, dass individuelle Einsprüche zu oft im öffentlichen Interesse stehende Vorhaben ausbremsen.
Zur Entlastung der Verwaltung unterstützt Wilk die "Ein-zwei-heraus"-Regel: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende gestrichen werden. Zudem befürwortet er eine "genehmigungsfiktion", bei der Anträge automatisch bewilligt werden, falls die Behörden innerhalb einer festgelegten Frist nicht reagieren. Strenge Vorgaben, etwa eine verpflichtende barrierefreie Wohnraumgestaltung, lehnt er jedoch ab und setzt stattdessen auf marktbasierte Lösungen.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat Köln neben Arnsberg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als eine von vier möglichen Modellregionen für bundesweite Reformen ausgewählt. Wilks Regierungsbezirk, einer von fünf in Nordrhein-Westfalen, ist für 4,5 Millionen Menschen zuständig und könnte als Vorbild für eine schlankere Verwaltung dienen.
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Ziel seiner Pläne ist es, den Hochwasserschutz voranzutreiben und Planungsverfahren zu vereinfachen. Werden die Vorschläge umgesetzt, würde seine Region die Modernisierung des deutschen Verwaltungssystems vorantreiben. Gleichzeitig könnten die Änderungen rechtliche Hürden verringern, die derzeit kritische Infrastrukturprojekte ausbremsen.
