Kommunen am Abgrund: Bürgermeister fordern 30 Milliarden Euro zur Rettung der Haushalte
Klaudia Gnatz
Kommunen am Abgrund: Bürgermeister fordern 30 Milliarden Euro zur Rettung der Haushalte
Kommunen in ganz Deutschland stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Bürgermeister warnen vor dem finanziellen Kollaps
In Nordrhein-Westfalen geben städtische Verwaltungen an, dass steigende Kosten und nicht gedeckte Aufgaben sie an den Rand des Ruins treiben. Nun fordern sie von Landes- und Bundesregierung dringend Maßnahmen, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern.
Der finanzielle Druck auf die Kommunen baut sich seit Jahren auf. Zwischen 2021 und 2025 stieg der Ausgleichssatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kontinuierlich an – von 89,65 Prozent im Jahr 2021 auf 92,0 Prozent 2025, mit jährlichen schrittweisen Erhöhungen. Doch trotz dieser Anpassungen argumentieren lokale Verantwortliche, dass die Mittel nach wie vor nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.
Um die Krise abzumildern, pochen die Kommunen auf eine deutliche Erhöhung der Landeszuweisungen. Ein Ausgleichssatz von 28 Prozent, so ihre Forderung, würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen von den Ländern an die Gemeinden freisetzen. Gleichzeitig verlangen die Städte 30 Milliarden Euro an jährlichen Notfallhilfen vom Bund – eine Summe, die dem kumulierten Defizit aller Kommunen und Landkreise entspricht.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder in den vergangenen Jahren selbst Haushaltsüberschüsse verzeichneten. Kommunalvertreter argumentieren, dass diese Rücklagen umgelenkt werden müssten, um Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und den Verfall der Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu verhindern.
Ohne sofortige finanzielle Unterstützung drohen den Kommunen weiter wachsende Haushaltslücken. Der vorgeschlagene Ausgleichssatz von 28 Prozent sowie die 30 Milliarden Euro an Nothilfen würden die Finanzierungslücke direkt schließen. Wie Landes- und Bundesregierung reagieren, wird entscheiden, ob die kämpfenden Kommunen ihre Haushalte in den kommenden Jahren stabilisieren können.
