Kürzungen bedrohen Anti-Rassismus-Projekte an deutschen Schulen – Lehrkräfte verunsichert
Aneta Wilmsen
Kürzungen bedrohen Anti-Rassismus-Projekte an deutschen Schulen – Lehrkräfte verunsichert
Deutsche Schulen stehen vor wachsender Unsicherheit: Kürzungen gefährden Anti-Rassismus- und Demokratieprojekte
An deutschen Schulen herrscht zunehmend Verunsicherung, da Haushaltskürzungen Projekte gegen Rassismus und für demokratische Bildung bedrohen. Lehrkräfte meiden immer häufiger heikle Themen wie den Klimawandel – aus Angst, sich dem Vorwurf politischer Voreingenommenheit auszusetzen. Die Änderungen erfolgen im Rahmen einer umfassenden Neuausrichtung der Bundesbildungsprogramme und lassen Pädagogen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Schwebe.
Felix Bjerke, Koordinator am Genoveva-Gymnasium in Köln, leitet das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". An seiner Schule, an der 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, finden Workshops zu Anti-Rassismus, Extremismusprävention und der Bekämpfung von Antisemitismus statt. Zwei zentrale Partner, die Initiativen "180 Grad Wende" und "Transaidency", verlieren jedoch bis Jahresende ihre Bundesförderung.
Die Kürzungen betreffen nicht nur Bjerkes Schule. Rund 200 Projekte und NGOs – viele davon in Ostdeutschland – sind betroffen. Einige dieser Initiativen, wie das Kölner "Demokratie-Festival", hatten eigentlich mehrjährige Förderzusagen erhalten. Kritiker warnen, die Entscheidung schwäche die Bemühungen gegen rechtsextreme Einflüsse, insbesondere in Regionen, in denen Extremismus auf dem Vormarsch ist.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Neuausrichtung und wirft dem Programm eine "linksliberale Schieflage" vor. Es müsse, so ihre Forderung, breiter in der Gesellschaft verankert werden. Als Reaktion darauf startete ein Bündnis von Organisationen die Petition "Schulen stellen sich quer", mit der mehr Unterstützung für Lehrkräfte gefordert wird, die sich gegen Diskriminierung und Hass engagieren.
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Die Kürzungen verschärfen zudem die Unsicherheit über die politische Neutralitätspflicht von Lehrkräften. Die rechtspopulistische AfD hat gezielt demokratiefördernde Initiativen ins Visier genommen, was viele Pädagogen zögern lässt, kontroverse Themen im Unterricht zu behandeln.
Ohne Bundesmittel müssen Schulen ihre Anti-Rassismus- und Extremismuspräventionsprogramme zurückfahren. Lehrkräfte stehen vor der Frage, welche Inhalte sie noch gefahrlos vermitteln können. Die langfristigen Folgen für die demokratische Bildung bleiben ungewiss, während die Änderungen nun greifen.
