Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Evi Nerger
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die Integrationsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, erhob diese Forderung am Donnerstag und warnte, dass Sprachkenntnisse entscheidend für Bildungschancen und den Berufseinstieg seien.
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Die Minister setzen sich dafür ein, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus weiterhin kostenfrei bleiben. Die Angebote richten sich an Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und helfen ihnen, ihre Sprachfähigkeiten zu verbessern. Derzeit erhalten vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang – viele andere bleiben jedoch außen vor.
Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung dieser Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Schäffer kritisierte die Regierungsschlussfolgerung, dass Arbeit allein für eine gelungene Integration sorge, als "zynisch". Auch Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungen seit ihrer Ankündigung ab.
Darüber hinaus pochen die Länder auf die vollständige Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Sie argumentieren, dass sowohl sprachliche Unterstützung als auch rechtliche Beratung unverzichtbar für eine erfolgreiche Integration seien.
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über Einschnitte bei der finanziellen Förderung von Integrationsprogrammen nachdenkt. Ohne diese Kurse könnten viele Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten Schwierigkeiten haben, eine Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen. Die endgültige Entscheidung hängt von weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab.
