Lünens Kämmerer fordert NRW-Hilfen: Eingliederungshilfe überlastet Kommunen massiv
Branko Tlustek
Lünens Kämmerer fordert NRW-Hilfen: Eingliederungshilfe überlastet Kommunen massiv
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu dringender finanzieller Unterstützung aufgerufen. Als Sachverständiger in einer Parlamentsanhörung warnte er, dass Städte und Gemeinden mit nicht tragbaren Kosten für Eingliederungshilfe belastet seien. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD-Fraktion, der mehr Landesmittel und weniger Bürokratie im System forderte.
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Die Anhörung wurde von zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages organisiert. Sie war eine Reaktion auf die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach stärkerer finanzieller Entlastung und vereinfachten Verfahren für die Kommunen. Jethon unterstützte den Vorstoß und argumentierte, dass die Gemeinden derzeit einen unangemessen hohen Anteil der Kosten für Eingliederungshilfe tragen müssten.
Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro – eine Last, die fast vollständig von den kommunalen Haushalten geschultert werden musste und diese massiv unter Druck setzt. Jethon bezeichnete die Finanzierungsstruktur als veraltet und strukturell fehlerhaft; sie zwinge die Städte in eine chronische finanzielle Überlastung.
Kritik übte er auch am Antragsverfahren für Eingliederungshilfen, das er als übermäßig komplex und personalintensiv bezeichnete. Das aktuelle System verschlinge unnötig Zeit und binde Mitarbeiter, die anderweitig dringend gebraucht würden. Statt sich auf Bundesmittel zu verlassen – Gelder, die ohnehin nicht für diesen Zweck vorgesehen seien –, forderte Jethon, dass das Land direkte Verantwortung übernehmen müsse.
Laut der nordrhein-westfälischen Verfassung sei das Land verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kommunen über ausreichende Mittel für alle ihre Aufgaben verfügen – einschließlich der Eingliederungshilfe, so Jethon. Er schlug einen festen, anpassbaren Finanzierungsanteil vor, um die Belastung der kommunalen Haushalte zu verringern.
Jethons Aussage unterstrich die wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Ohne ein Eingreifen des Landes werde das aktuelle System die kommunalen Haushalte weiter überlasten, warnte er. Der SPD-Antrag wird nun im Landtag weiter beraten.
