Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt Ausgaben wegen 32-Millionen-Defizits
Evi Nerger
Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt Ausgaben wegen 32-Millionen-Defizits
Die Stadt hat eine Notfall-Haushaltssperre bis zum Jahresende verhängt. Verantwortliche machen geringere als erwartete Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuschüssen für die finanzielle Belastung verantwortlich. Im Rahmen der Sperre sind nur noch Ausgaben für unabdingbare Zwecke erlaubt, während nicht dringende Posten einer strengen Prüfung unterzogen oder ausgesetzt werden.
Die Entscheidung fällt in einer Phase, in der die Stadt mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 32 Millionen Euro ins Jahr geht. Die wirtschaftliche Abkühlung in Deutschland hat die Steuereinnahmen und Landesmittel geschmälert, sodass die Verwaltung handeln musste. Trotz der Sperre werden bestehende Verträge weiterhin erfüllt, doch freiwillige Projekte werden vorerst gestoppt oder verschoben.
Um das diesjährige Haushaltsloch zu verringern, wurden die Pläne für den Verkauf des letzten unbebauten Grundstücks im Malerviertel angepasst. Die Übertragung des Grundstücks "Malerviertel III" an die WORADO GmbH & Co. KG, ursprünglich für 2025 vorgesehen, wird nun nur noch buchhalterisch erfasst, aber nicht vollzogen. Der schrittweise Verkauf weiterer Flächen im Malerviertel in den Jahren 2027 und 2028 soll hingegen mindestens 35 Millionen Euro einbringen.
Die Haushaltssperre wirft auch den Zeitplan für die Finanzplanung des kommenden Jahres durcheinander. Statt den Entwurf des Haushalts 2026 wie geplant auf der Ratssitzung am 9. Dezember vorzulegen, wird die Verwaltung ihn nun Anfang Januar außerhalb einer offiziellen Sitzung präsentieren.
Die Sperre bleibt bis zum 31. Dezember in Kraft und beschränkt die Ausgaben auf das absolut Notwendige. Künftige Grundstücksverkäufe der Stadt – insbesondere im Malerviertel – sind nun entscheidend, um den Haushalt auszugleichen. Noch ist unklar, wie das 32-Millionen-Defizit über die aktuellen Maßnahmen hinaus bewältigt werden soll.
