NRW kämpft mit Milliarden für den Strukturwandel – doch das Geld fließt zu langsam
Klaudia Gnatz
NRW kämpft mit Milliarden für den Strukturwandel – doch das Geld fließt zu langsam
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bis 2038 Zugang zu 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Die Mittel sollen das rheinische Braunkohlerevier in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch Sorgen über zögerliche Fortschritte und intransparente Verfahren haben bei Kommunen und Opposition gleichermaßen Kritik ausgelöst.
Die Gelder stammen aus zwei Quellen: 9,62 Milliarden Euro fließen direkt vom Bund, weitere 5,18 Milliarden Euro werden vom Land verteilt. Die erste Bewilligungsphase läuft von 2020 bis 2026, wobei für diesen Zeitraum 2,035 Milliarden Euro vorgesehen sind. Bis August 2025 wurden jedoch erst 422 Millionen Euro freigegeben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kommunen beklagen willkürliche Entscheidungen und mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe. Lena Teschlade, fraktionierte Vertreterin der SPD, warnte, dass es schwierig werde, die verfügbaren Gelder bis Ende 2026 vollständig abzurufen. Die SPD fordert zudem eine regionale Vertretung in der Staatskanzlei, um die Schwerpunkte des Strukturwandels mitzugestalten.
Die Landesregierung hat Gegenmaßnahmen eingeleitet, um die Ausgaben zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben und regelmäßige Räumungsgespräche. Das Wirtschaftsministerium räumte die Kritik ein und kündigte Verbesserungen im Verfahren an.
Mit Milliarden, die noch ungenutzt sind, wächst der Druck, die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Die neuen Maßnahmen des Landes sollen die Bewilligungen vor dem Stichtag 2026 vorantreiben. Entscheidend wird sein, ob die Prozesse klarer werden und die Behörden besser zusammenarbeiten.
