NRW reformiert politische Bildung: Landtag entscheidet über Unabhängigkeit der Landeszentrale
Branko Tlustek
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Landtag entscheidet über Unabhängigkeit der Landeszentrale
Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor grundlegender Reform
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird grundlegend umstrukturiert. Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP haben Änderungen vorgeschlagen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und ihre Überparteilichkeit zu sichern. Über die Reformen wird am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag abgestimmt.
Die Aufgabe der Behörde besteht darin, das demokratische Bewusstsein und die politische Teilhabe in ganz NRW zu fördern. Sie stellt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher bereit und unterstützt Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten. Ihre Angebote richten sich an Menschen aller sozialen Hintergründe und Gemeinschaften.
Neue Struktur: Direkte Anbindung an den Landtag Künftig soll die Landeszentrale direkt dem Parlament unterstellt werden. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung, wird ihre Arbeit überwachen. Die Leitung der Behörde wird von diesem Gremium für eine sechsjährige Amtszeit gewählt – erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit.
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Ziel: Mehr Neutralität und Ausgewogenheit Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP zielt darauf ab, die politische Neutralität der Einrichtung zu festigen. Bei einer Zustimmung treten die Änderungen unmittelbar nach der Abstimmung im Plenum in Kraft.
Die Reform sieht vor, die Trägerschaft der Landeszentrale auf den Landtag zu übertragen und ein neues Verfahren für die Besetzung der Führungsebene einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass ihre Arbeit politisch ausgewogen bleibt und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Die endgültige Entscheidung fällt in der Landtagssitzung am Mittwoch.
