NRW verschärft Mietrecht: Hohe Strafen für ausbeuterische Vermieter und Slum-Wohnungen
Aneta Wilmsen
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Mietrecht: Hohe Strafen für ausbeuterische Vermieter und Slum-Wohnungen
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetz gegen schlechte Wohnverhältnisse und ausbeuterische Vermietung vor
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz härter gegen marode Wohnverhältnisse und ausbeuterische Mietpraktiken vorgehen. Der Landtag hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das schärfere Regeln für Vermieter und erweiterte Befugnisse für Behörden vorsieht. Ziel ist es, Slum-Wohnungen, Sozialbetrug und die zweckentfremdete Nutzung von Wohnraum zu bekämpfen.
Erstmals wird damit ausbeuterische Wohnraumvermietung explizit verboten. Vermieter, die minderwertige oder überbelegte Unterkünfte anbieten, müssen mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Die Behörden erhalten zudem neue Eingriffsmittel, darunter die Möglichkeit, eine Treuhandverwaltung anzuordnen oder in Extremfällen zu enteignen – allerdings nur unter strengen Auflagen, etwa wenn Kaufverhandlungen scheitern und eine ordnungsgemäße Nachnutzung des Grundstücks gesichert ist.
Auch bei Kurzzeitvermietungen werden die Vorschriften verschärft: Die Grenze für genehmigungsfreie Vermietungen sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht, Qualitätskontrollen und ein sichtbares Fair-Wohnen-Zertifikat für alle Unterkünfte vorschreiben. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken.
Um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Geschäftsmodelle stützen, setzt sich das Land für ein bundesweites Sozialleistungs-Zurückbehaltungsrecht ein. Damit könnten Behörden Subventionen für Vermieter sperren, die in illegale Praktiken verwickelt sind. Die neuen Regeln könnten bereits im Herbst in Kraft treten.
Das Gesetz für faires Wohnen stärkt die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen. Vermieter, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit hohen Bußgeldern oder dem Entzug der Verfügungsgewalt über ihre Immobilien rechnen. Das Gesetz markiert einen Kurswechsel hin zu strengerer Aufsicht über den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
