Rechtsextreme Kundgebung in Münster: Vier Gegenproteste und hohe Polizeipäsenz erwartet
Klaudia Gnatz
Rechtsextreme Kundgebung in Münster: Vier Gegenproteste und hohe Polizeipäsenz erwartet
Ein Rechtsextremist hat für den 5. Juli eine Demonstration in Münster angemeldet. Vier Gegenproteste gegen die Kundgebung wurden ebenfalls offiziell angekündigt. Die Behörden bereiten sich auf einen Tag mit erhöhter Aktivität vor.
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Selbst Gruppen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen ihre Ansichten äußern – vorausgesetzt, sie halten sich dabei an die Gesetze.
Das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen bei Versammlungen ist strikt verboten. Auch das Verhüllen der Identität, das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen ist untersagt. Blockaden, die darauf abzielen, Kundgebungen zu verhindern, sowie jede Form von Gewalt werden nicht geduldet.
Die Polizei wird mit einem großen Aufgebot vor Ort sein, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ihre gesetzliche Pflicht besteht darin, neutral zu bleiben und alle Versammlungen vor Störungen zu schützen.
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Die Regeln gelten für alle Teilnehmer am 5. Juli: Friedliche Meinungsäußerung ist erlaubt, doch die Verbote von Waffen, Vermummung und Uniformen werden konsequent durchgesetzt. Die Polizei wird mit starker Präsenz dafür sorgen, dass das Recht gewahrt und alle Veranstaltungen geschützt werden.
