Rechtsstreit um 89,38 Euro könnte Apotheken-Abrechnung in Deutschland revolutionieren
Evi Nerger
Rechtsstreit um 89,38 Euro könnte Apotheken-Abrechnung in Deutschland revolutionieren
Eine Apotheke in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Rechtsstreit wegen ihrer Abrechnungspraxis bei Rezepturarzneimitteln. Der vor dem Bundessozialgericht verhandelte Fall dreht sich um die Frage, ob Krankenkassen Rückforderungen für teilweise verwendete Medikamentenpackungen geltend machen dürfen. Es geht um 89,38 Euro – und um ein Urteil, das die Abrechnung nicht vollständig verbrauchter Arzneimittel in Apotheken grundlegend verändern könnte.
Im Mittelpunkt des Streits stehen zwei rezeptfreie Produkte, Mitosyl und Neribas, die zwischen 2018 und 2019 in individuell hergestellten Rezepturen verwendet wurden. Die Krankenkasse AOK Nordwest argumentiert, dass nur die tatsächlich abgegebene Menge in Rechnung gestellt werden dürfe, während die Apotheke auf der Abrechnung der vollen Packungspreise besteht.
Der Konflikt eskalierte, als die Apotheke deutlich geringere Mengen von Mitosyl (65 Gramm) und Neribas (100 Milliliter) abgab, als in den Originalpackungen enthalten waren. Die AOK Nordwest forderte eine Rückerstattung von 112 Euro für elf Rezepturen zweier Patienten und begründete dies mit einer Überzahlung. Die Kasse verwies darauf, dass Mitosyl nach dem Öffnen sechs Monate haltbar bleibe und Reste aus angebrochenen Tuben für spätere Rezepturen wiederverwendet werden könnten.
Die Vorinstanzen gaben der Apotheke recht. Sowohl das Sozialgericht Münster als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wiesen die Rückforderungsforderung als unbegründet zurück. Sie bestätigten die Position der Apotheke, dass der Standard-Packungspreis gelten müsse – selbst wenn nicht der gesamte Inhalt verwendet werde. Die Apotheke betonte zudem, keine Pflicht zur Lagerung von Restmengen zu haben, und verwendete für jede Rezeptur eine neue Tube Mitosyl.
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich in die Debatte eingeschaltet und unterstützt die Position der Krankenkassen. Es schlägt Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vor, um bei Rezepturarzneimitteln nur noch die tatsächlich abgegebene Teilmenge abrechnen zu dürfen. Nun muss das Bundessozialgericht entscheiden, ob die Abrechnungspraxis der Apotheke Bestand hat oder ob Krankenkassen proportionale Rückforderungen durchsetzen können.
Die Verhandlung hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung. Angesichts überarbeiteter Preisregelungen und zunehmender Rückforderungsansprüche der Kassen rückt die Handhabung teilweise genutzter Packungen in Apotheken stärker in den Fokus. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für künftige Abrechnungsstreitigkeiten in ganz Deutschland haben.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wird klären, ob die Apotheke die strittigen 89,38 Euro zurückzahlen muss. Ein Sieg der AOK Nordwest könnte zu strengeren Abrechnungskontrollen und häufigeren Rückforderungsfällen führen. Setzt sich die Apotheke durch, könnten die Möglichkeiten der Kassen eingeschränkt werden, Zahlungen für teilweise verwendete Medikamentenpackungen zurückzufordern.
Der Fall zeigt zudem das Spannungsfeld zwischen Kostendämpfung im Gesundheitswesen und den praktischen Herausforderungen bei der Abgabe von Rezepturarzneimitteln.
