Schwarzfahren bleibt Straftat – doch die Kritik an Haftstrafen wächst
Branko Tlustek
Schwarzfahren bleibt Straftat – doch die Kritik an Haftstrafen wächst
Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr bleibt in weiten Teilen Deutschlands eine Straftat – mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar Haftstrafen als Folge. Jährlich landen Tausende wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Gefängnis, obwohl politische Gruppen seit Langem eine Entkriminalisierung fordern. Nun geraten die Kosten für die Durchsetzung dieser Strafen in die Kritik, während einige Bundesländer bereits Lockerungen vornehmen.
Nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) gilt Schwarzfahren als "Erschleichen von Leistungen" und kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Wer ohne Ticket erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen – oft deutlich über 60 Euro, da Richter die Tagessätze einkommensabhängig berechnen. Bleibt die Strafe unbezahlt, droht Ersatzfreiheitsstrafe – in Nordrhein-Westfalen belasten diese Hafttage die Steuerzahler mit 202,73 Euro pro Tag.
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Zwischen 7.000 und 9.000 Menschen sitzen jährlich wegen Schwarzfahrens hinter Gittern, manche für mehrere Wochen. Verkehrsunternehmen beziffern die jährlichen Verluste durch Schwarzfahrer auf 750 Millionen bis eine Milliarde Euro. Kritiker halten die Strafen jedoch für unverhältnismäßig.
Die Grünen und die Linke setzen sich seit Jahren für eine Abschaffung der Strafbarkeit ein und bezeichnen Gefängnisstrafen als überzogen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Teil-Entkriminalisierung: Städte wie Köln und Bonn stellen keine Strafanzeigen mehr. Der Berliner Freedom Fund behauptet unterdessen, fast 1.500 Menschen vor Haft bewahrt zu haben, indem er ihre Geldstrafen übernahm – belastbare Daten dazu fehlen jedoch.
Die Debatte um das Schwarzfahren geht weiter: Während einige Regionen die Strafen lockern, halten andere an harter Verfolgung fest. Da Gefängnisstrafen teurer sind als die ursprünglichen Bußgelder, wächst der Druck auf eine bundesweite Reform. Bis dahin riskieren weiterhin Tausende jährlich eine Haftstrafe – nur weil sie kein Ticket gelöst haben.
