SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Aneta Wilmsen
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Anlass sind Beschwerden von Beamten sowie des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, die ihr Fehlverhalten im Amt vorwerfen.
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Anonyme Beamte berichten, Scharrenbachs Verhalten habe ein toxisches Arbeitsklima geschaffen, das ihre Gesundheit beeinträchtigt habe. Oliver Heidinger wirft ihr zudem vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Scharrenbach räumte ein, gelegentlich zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, anderen zu schaden.
Da die SPD im Landtag 56 der 195 Sitze hält, verfügt sie über die nötige Mehrheit, um einen Ausschuss einzusetzen. Ziel ist die Aufklärung von Vorgängen in der Staatskanzlei und den Ministerien, insbesondere zu den Beschwerden über die Ministerin. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, CDU und Grüne stimmen zu.
Die Opposition reagiert gespalten auf den Vorstoß. Die FDP hinterfragt, ob ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei. CDU und Grüne werfen der SPD dagegen vor, Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Zudem will die SPD mit dem Ausschuss das Image von Ministerpräsident Hendrik Wüst als integrative Führungspersönlichkeit vor den Landtagswahlen infrage stellen.
Sollte der Ausschuss zustande kommen, wird er nicht nur Scharrenbachs mutmaßliches Fehlverhalten, sondern auch strukturelle Probleme in der Landesregierung untersuchen. Der SPD-Vorstoß unterstreicht die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahl. Ob das Vorhaben gelingt, hängt von der Mitwirkung von CDU und Grünen ab, die sich bisher gegen den Ausschuss aussprechen.
