SPD Meerbusch setzt auf Frauenrechte und Mieterschutz mit klaren Beschlüssen
Klaudia Gnatz
SPD Meerbusch setzt auf Frauenrechte und Mieterschutz mit klaren Beschlüssen
SPD Meerbusch trifft richtungsweisende Beschlüsse auf jüngstem Kreisparteitag
Auf ihrem letzten Kreisparteitag hat die SPD Meerbusch zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Die Delegierten setzten sich für einen besseren Schutz von Frauen und Mieter:innen ein und gestalteten gleichzeitig die lokale Führungsspitze neu. Mehrere Personalien wurden bestätigt, zudem wurden wichtige inhaltliche Resolutionen verabschiedet.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zunächst die Sicherheit von Frauen. Gemeinsam mit der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) forderte die Basis eine vollständige Finanzierung von Frauenhäusern sowie eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Aktuell bietet der Rhein-Kreis Neuss lediglich 12 Schutzplätze an – doch das Ziel lautet nun, diese Zahl bis 2030 zu verdreifachen. Die Kreistagsfraktion erhielt den Auftrag, ein konkretes Ausbaukonzept zu erarbeiten.
Ein weiterer Beschluss zielte auf den Mieterschutz ab. Die Delegierten unterstützten eine Initiative zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes, um sicherzustellen, dass Modernisierungskosten nicht einseitig auf Mieter:innen abgewälzt werden.
Auch in der Führungsebene gab es Veränderungen: Christina Borggraefe festigte ihre Position als stellvertretende Kreisvorsitzende mit 71 von 84 Stimmen. Zudem vertritt sie den Kreis künftig im Bezirksvorstand. Michael Grams stieg als Beisitzer in den Kreisvorstand auf (67 von 83 Stimmen) und erhielt volles Stimmrecht.
Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, zog sich aus der Kreisleitung zurück. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Kreis weiterhin auf Landesebene. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedsgerichtskommission des Kreises berufen.
Der Parteitag steckte klare Ziele ab: der Ausbau von Frauenhausplätzen und der Schutz von Mieter:innen vor steigenden Kosten. Die neu gewählten und bestätigten Funktionsträger:innen treten nun ihre Ämter an, während die Fraktion die Umsetzung der Beschlüsse vorantreibt. Die Veränderungen spiegeln den Willen wider, die sozialpolitische Agenda in den kommenden Jahren entschlossener voranzubringen.
