Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Haushaltsregeln drastisch
Evi Nerger
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Haushaltsregeln drastisch
Die Stadt steckt in einer sich verschärfenden Finanzkrise, da das Haushaltsdefizit mittlerweile 123 Millionen Euro übersteigt. Beamte warnen, dass ohne sofortige Gegenmaßnahmen bald strengere Haushaltskontrollen gesetzlich verordnet werden könnten. Die übermäßigen Ausgaben resultieren aus steigenden Kosten in zentralen Bereichen sowie höheren Personalaufwendungen und zwingenden Verpflichtungen.
Den größten Teil des Defizits verursachen unvorhergesehene Mehrausgaben in zwei Hauptressorts. Im Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" wurde das Budget um über 75 Millionen Euro überschritten. Gleichzeitig hat das Ressort "Soziales, Arbeit und Gesundheit" zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro angehäuft.
Auch die Personalausgaben sind stark angestiegen – um rund 38 Millionen Euro. Zusammen mit gestiegenen Pflichtausgaben haben diese Faktoren die städtischen Finanzen in die roten Zahlen getrieben.
Um die Ausgaben einzudämmen, hat die Verwaltung verschärfte Haushaltsregeln eingeführt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem wurde ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen verhängt, der bis zum 30. April 2025 gilt. Diese Maßnahmen stützen sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens.
Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, droht der Stadt eine zwangsweise Haushaltssanierung nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung. Die Verwaltung arbeitet daran, dieses Szenario durch strengere Finanzaufsicht zu vermeiden.
Mit den ergriffenen Finanzmaßnahmen will die Stadt weitere Haushaltsüberschreitungen stoppen und die Haushaltslage stabilisieren. Strengere Genehmigungsverfahren und der Einstellungsstopp sollen tiefere Defizite verhindern. Ohne diese Kontrollen könnte ein externer Eingriff unvermeidbar werden.
