Wüst verteidigt Stabilität der Ampelkoalition gegen Zweifel aus den Reihen der Union
Klaudia Gnatz
Wüst verteidigt Stabilität der Ampelkoalition gegen Zweifel aus den Reihen der Union
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die schwarz-rote Bundeskoalition gegen Zweifel an ihrer Stabilität verteidigt. Er wies die Behauptungen von Christian von Stetten zurück, die Regierung werde ihre volle Legislaturperiode nicht überstehen.
Wüst betonte zudem Fortschritte in zentralen Politikbereichen, darunter die Energiepolitik, und rief die Koalitionspartner zur Einheit auf. Von Stetten hatte kürzlich prognostiziert, die Koalition werde „ganz sicher nicht“ vier Jahre durchhalten. Wüst lehnte diese Einschätzung kategorisch ab. Er argumentierte, es gebe innerhalb der demokratischen Bundestagsparteien keine tragfähige Alternative.
Der Ministerpräsident verwies auf Erfolge in der Energiepolitik als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Zudem sei das einst hochumstrittene Thema Migration weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden, so Wüst. Weitere Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht.
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Wüst unterstrich, dass der Erfolg der Koalition davon abhänge, dass alle Seiten an einem Strang zogen. Bei anhaltenden Fortschritten, so seine Überzeugung, werde sich auch die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten der Regierung wenden. Trotz aller Kritik bleibt Wüst zuversichtlich, was die Zukunft der Koalition angeht. Nachhaltige Zusammenarbeit, so seine Botschaft, werde ihre Beständigkeit sichern. Der Fokus der Regierung liege nun darauf, in den laufenden politischen Vorhaben Ergebnisse zu liefern.
