Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Aneta Wilmsen
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Teaser: Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
Artikeltext:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Der Etat erhielt die Zustimmung der regierenden Koalition aus CDU und Grünen. Die Opposition nutzte die Sitzung, um die Regierungspolitik scharf zu kritisieren – und brachte dabei auch persönliche Meilensteine von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Sprache.
Den Auftakt machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der Wüst zunächst zu seinem bevorstehenden Nachwuchs gratulierte, bevor er die Wirtschaftspolitik der Landesregierung angriff. Ott forderte unter anderem die Wiederbelebung eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmens, die verbindliche Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen sowie finanzielle Entlastungen für Familien.
Ministerpräsident Wüst betonte in seiner Rede die Herausforderungen für Industrie und Infrastruktur des Landes und würdigte die Wiederaufbauleistungen der Nachkriegsgeneration – ein eher nachdenklicher Ton in der ansonsten sachlichen Debatte.
Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Spielräume ein, verwies aber auf langfristige Ziele. Derweil attackierte der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz die Klimapolitik der Regierung, die er für steigende Unternehmenspleiten mitverantwortlich machte, und kritisierte Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe.
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FDP-Fraktionschef Henning Höne konzentrierte sich auf Kürzungen im Hochschulbereich und warf der Regierung vor, Großkonzerne auf Kosten kleinerer Einrichtungen zu bevorzugen. Am Ende sicherte sich der Haushalt die notwendige Mehrheit der schwarz-grünen Koalition und trat damit für das kommende Jahr in Kraft.
Das aktuelle Kabinett wird von Wüst (CDU) als Ministerpräsident geführt, zu den Ministern zählen unter anderem Oliver Krischer (Verkehr) und Franz-Josef Lersch-Mense (SPD, Bundes- und Europaangelegenheiten). Die nächste Landtagswahl steht 2027 an und markiert das Ende der Legislaturperiode 2022–2027.
Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ist der Haushalt 2026 nun beschlossen. Die Opposition hat ihre Kritikpunkte klar benannt – von der Klimapolitik über Kürzungen im Bildungsbereich bis hin zu Wirtschaftsfördermaßnahmen. Der verabschiedete Etat wird die Ausgaben des Landes bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren prägen.
