Bauturbo in NRW: Warum Bauherren jahrelang auf Genehmigungen warten müssen
Klaudia Gnatz
Bauturbo in NRW: Warum Bauherren jahrelang auf Genehmigungen warten müssen
Ein Ehepaar aus Siegburg wartet seit acht Monaten auf die Genehmigung für den Bau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten. Ihr Fall steht exemplarisch für die weit verbreiteten Verzögerungen in Nordrhein-Westfalen, wo die Bearbeitungszeiten häufig die gesetzliche Dreimonatsfrist überschreiten. Unterdessen stößt der von der CDU vorgeschlagene "Bauturbo" auf Skepsis bei Behörden und Fachleuten.
Sabine und Michael Weichert reichten ihren Antrag für den Neubau in Siegburg Ende 2023 ein. Seither stockt das Verfahren wegen eines Streits über die Rettungszufahrt. Die Feuerwehr besteht darauf, dass die geplante Straße zu schmal sei, obwohl ein Gutachter eine alternative Route über eine breitere Straße hinter dem Grundstück vorschlug. Die Stadtverwaltung räumt die Verzögerung ein, betont jedoch, dass solche Fälle zunehmend an der Tagesordnung seien.
Die CDU schlägt vor, ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren einzuführen, bei dem nicht bearbeitete Anträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt gelten würden. Doch Bauministerin Ina Scharrenbach warnt, dass dies Änderungen im Baugesetzbuch erfordern und rechtliche Risiken für Bauherren mit sich bringen würde. Kommunale Spitzenverbände und Branchenvertreter lehnen den Vorschlag ebenfalls ab. Sie argumentieren, dass Personalmangel und fachliche Lücken – nicht nur bürokratische Hürden – die eigentlichen Hindernisse seien. Theoretisch ermöglichen die aktuellen Vorschriften bereits schnellere Genehmigungen, doch unterbesetzte Bauämter kommen mit den Fristen kaum nach. Behörden machen oft unvollständige Unterlagen für die Verzögerungen verantwortlich, doch landesweite Daten zur Bearbeitungsdauer fehlen. Kritiker monieren, der CDU-Plan gehe an den eigentlichen Problemen vorbei und biete kaum Hoffnung auf schnellere Baugenehmigungen.
Das Projekt der Weicherts liegt weiterhin auf Eis, eine Lösung ist nicht in Sicht. In ganz Nordrhein-Westfalen halten ähnliche Verzögerungen an, während Behörden und Bauherren über praktische Herausforderungen streiten. Ohne zusätzliche Ressourcen oder Reformen wird der geplante "Bauturbo" den Stau in den Bauämtern kaum entlasten.
