Björn Höcke spricht in Dortmund – trotz anfänglichem Verbot der Stadt
Aneta Wilmsen
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus zugelassen - Björn Höcke spricht in Dortmund – trotz anfänglichem Verbot der Stadt
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihre Neujahrsveranstaltungen im Rathaus am kommenden Sonntag wie geplant durchführen. Als Hauptredner wird Björn Höcke auftreten – trotz anfänglicher Versuche der Stadt, die Veranstaltungen zu verhindern. Rechtliche Hürden wurden inzwischen ausgeräumt, sodass die Zusammenkunft stattfinden kann.
Der Streit begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti die Veranstaltungen wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" erklärte. Die AfD-Fraktion legte Widerspruch ein, woraufhin das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied. Die Richter hoben das Verbot auf und begründeten dies damit, dass die AfD gleichbehandelt werden müsse – schließlich hätten auch andere Fraktionen bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen.
Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster scheiterte daran, die Veranstaltungen noch rechtzeitig zu stoppen. Die Entscheidung bestätigte das vorherige Urteil und sicherte damit die Neujahrsveranstaltungen ohne weitere Hindernisse.
Die AfD sah sich in den vergangenen fünf Jahren im Dortmunder Stadtrat immer wieder mit Widerständen konfrontiert. Obwohl die Fraktion Sitze hält, wurde ihr nach der Wahl im November 2025 eine proportionale Vertretung in den Ausschüssen verweigert. Frühere Versuche, die Partei auszuschließen – etwa durch "Brandmauer"-Beschlüsse –, waren von Gerichten kassiert worden, darunter 2022 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Aktuelle Konflikte zeigten zudem, wie SPD, CDU, Grüne und Volt gemeinsam die Einflussmöglichkeiten der AfD beschränkten, während sie kleinere Gruppen begünstigten – was weitere rechtliche Schritte der Bezirksregierung nach sich zog.
Nach der Beseitigung der juristischen Hindernisse wird Höcke nun erwartungsgemäß am Sonntagabend im Rathaus seine Rede halten. Die Veranstaltungen finden unter denselben Bedingungen statt wie vergleichbare Formate anderer politischer Fraktionen. Das Ergebnis unterstreicht die gerichtliche Position, dass alle Parteien in kommunalen Räumen gleich zu behandeln sind.
