Bundesjustizministerin stoppt Palantir-Einsatz bei Bundesbehörden wegen Datenschutzrisiken
Klaudia Gnatz
Bundesjustizministerin stoppt Palantir-Einsatz bei Bundesbehörden wegen Datenschutzrisiken
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Einsatz der Palantir-Software durch Bundesbehörden ausgeschlossen. Ihre Entscheidung folgt auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und möglicher Risiken, die mit dem US-Technologieunternehmen verbunden sind. Nur wenige Bundesländer setzen das umstrittene System bisher in ihren Polizeibehörden ein.
Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen Palantir bereits für polizeiliche Aufgaben. Baden-Württemberg plant die Einführung der Software für Anfang 2026. Länder wie Niedersachsen, Bremen und Hamburg haben das System hingegen kategorisch abgelehnt.
Das Bundesinnenministerium hatte geprüft, ob Palantir für die Bundespolizei infrage kommt. Doch Ministerin Hubig lehnte den Einsatz nach der Bewertung "ernsthafter Bedenken" ab. Sie betonte die Notwendigkeit von Vorsicht bei automatisierten Datenwerkzeugen und warnte davor, dass hochsensible Informationen keine gefährlichen Abhängigkeiten schaffen dürften.
In ihrer Stellungnahme machte Hubig ihre Haltung deutlich: "Ich sehe nicht, dass die Software von Palantir bei Bundesbehörden zum Einsatz kommt."
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Die Ablehnung bedeutet, dass Bundesbehörden die Datenanalyse-Tools von Palantir nicht einführen werden. Auf Landesebene bleibt die Nutzung begrenzt – nur drei Bundesländer setzen das System aktiv ein. Hubigs Entscheidung unterstreicht die anhaltende Debatte über Datensicherheit und die Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern.
