Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Evi Nerger
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Haushalte von Ländern und Kommunen gebilligt. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) zielt darauf ab, die Altlasten hochverschuldeter Gemeinden abzubauen. Beamte betonten, dass über das Jahr 2029 hinaus langfristige Unterstützung nötig sei – die endgültigen Entscheidungen darüber lägen jedoch bei künftigen Regierungen.
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Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Das Gesetz soll neue Haushaltslücken verhindern, indem zusätzliche Belastungen für die Kommunen vermieden werden. Im Gegensatz zu früheren Regierungen gebe die aktuelle Bundesregierung an, die Verantwortung für die Lösung des Problems direkt zu übernehmen.
Markus Hardt, eine zentrale Figur in den Verhandlungen, verteidigte das Paket gegen Kritik. Er argumentierte, dass eine Ablehnung der Entlastungsmaßnahmen nur den Gegnern der Kommunenhilfe in die Hände spiele. Hardt rief die Rathäuser zudem dazu auf, sich konstruktiv einzubringen, statt die Vorschläge abzulehnen.
Obwohl die erste Förderphase bis 2029 läuft, deutete Hardt an, dass bei entsprechendem Spielraum im Bundeshaushalt weitere Unterstützung möglich sei. Das LKEG bezeichnete er als ein "starkes Signal" für verschuldete Kommunen und als Zeichen für deren finanzielle Stabilität.
Das Gesetz geht nun als konkreter Plan zur Reduzierung der Altschulden in belasteten Regionen voran. Finanzschwache Länder erhalten jährliche Zuwendungen, mit der Option auf verlängerte Hilfen, falls sich die Rahmenbedingungen verbessern. Der Ansatz der Regierung markiert einen Wandel gegenüber früherer Untätigkeit – über langfristige Unterstützung werden jedoch künftige Parlamente entscheiden.
