Bürgerprotest in Moers: Streit um geheime Baugenehmigung am Josef-Peil-Weg
Evi Nerger
Bürgerprotest in Moers: Streit um geheime Baugenehmigung am Josef-Peil-Weg
Ein Streit um ein neues Wohnprojekt am Josef-Peil-Weg in Moers spaltet Anwohner, Stadtverwaltung und Stadtrat. Das Vorhaben, das neun Wohneinheiten umfasst, wurde ohne öffentliche Beteiligung genehmigt – was Bedenken wegen Verkehr und Transparenz auslöste. Eine Bürgerinitiative stellt die Entscheidung nun infrage und wirft der Verwaltung vor, zentrale Vorschriften missachtet zu haben.
Die Anwohner erfuhren erst von dem Projekt, nachdem die Baugenehmigung bereits erteilt worden war. Das Gebiet ist als "Spielstraße" mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen ausgewiesen, könnte aber nach Baubeginn mit starkem Durchgangsverkehr belastet werden. Der Zugang zur Baustelle soll über den Elbinger Ring und den Josef-Peil-Weg erfolgen, der derzeit in einer Sackgasse endet – was Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Straßen aufkommen lässt.
Die Bürgerinitiative wirft der Verwaltung vor, ein Gerichtsurteil falsch dargestellt zu haben. Sie argumentiert, dass ein Grünstreifen hätte eingeplant werden müssen, um die Grenzen der Bebauung deutlich zu markieren. Zudem behauptet die Gruppe, große Investoren hätten Sonderkonditionen erhalten: Gebühren seien erlassen und Baubestimmungen im Vergleich zum übrigen Viertel gelockert worden. Die Verwaltung betont, das Projekt erfülle alle rechtlichen Anforderungen, und der Stadtrat habe keine Entscheidungsbefugnis gehabt. Allerdings besuchte der amtierende Bürgermeister die Baustelle und zeigte sich überrascht vom Umfang der Pläne – ein Hinweis auf mögliche politische Einflussnahme.
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt wird am 22. Januar über die Bürgerpetition abstimmen. Sollte die Entscheidung widerrufen werden, sind rechtliche Schritte zu erwarten. Der Fall könnte Präzedenzcharakter dafür haben, ob in Moers der Stadtrat oder die Verwaltung das letzte Wort hat. Bisher wurden keine Details zum verantwortlichen Architekten oder Bauunternehmen bekannt.
Das Abstimmungsergebnis wird entscheiden, ob die Baugenehmigung Bestand hat oder aufgehoben wird. Die Anwohner fordern mehr Transparenz und ein stärkeres Mitspracherecht bei künftigen Projekten. Zudem könnte die Entscheidung klären, wer in Moers die letzte Instanz ist: die gewählten Stadträte oder die Verwaltung.
