Combat-18-Verfahren eingestellt: 500 Euro retten Angeklagte vor Prozess
Klaudia Gnatz
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Verfahren eingestellt: 500 Euro retten Angeklagte vor Prozess
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt. Die Aussetzung erfolgte nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten. Jeder der Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere juristische Schritte abzuwenden.
Im Mittelpunkt des Falls stehen vier Männer, denen vorgeworfen wird, Combat 18 Deutschland mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Strukturen der Gruppe trotz des Verbots weitergeführt zu haben. Ein Angeklagter soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder arrangiert haben.
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Der vierte Mann wird beschuldigt, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben. Alle vier wurden im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen, bei der auch 13 weitere mutmaßliche Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden. Das Gericht begründete die Einstellung mit der wahrscheinlichen Verhängung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Dauer eines vollständigen Prozesses.
Werden die Auflagen fristgerecht erfüllt, fallen die Anklagepunkte endgültig weg. Die Aussetzung des Verfahrens wurde gemeinsam von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vereinbart.
Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass es zu keinen weiteren Verhandlungen kommt – es sei denn, die Bedingungen werden verletzt. Eine Spende von 500 Euro an ein Kinderdorf bleibt die einzige Auflage für jeden Angeklagten. Sollten die Zahlungen bis zum Stichtag Mitte August geleistet werden, wird das Verfahren vollständig eingestellt.
