Datenschutzbeauftragte Gayk verteidigt ihr Amt gegen Abschaffungspläne
Branko Tlustek
Datenschutzbeauftragte Gayk verteidigt ihr Amt gegen Abschaffungspläne
Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalens, wehrt sich gegen Forderungen nach einer Abschaffung ihres Amtes. Sie betont dessen zentrale Rolle für das öffentliche Vertrauen – durch Schlichtung, Rechtsberatung und die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs an Beschwerden und Anfragen von Bürgern.
2025 verzeichnete die Behörde über 18.000 Anfragen – ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Der starke Anstieg steht im Zusammenhang mit neuen Gesetzen zum Verfassungsschutz und zu Polizeibefugnissen. Die meisten Beschwerden beziehen sich auf konkrete Verstöße gegen den Datenschutz.
Gayk widerspricht der Auffassung, Datenschutzgesetze würden die Sicherheit schwächen. Vielmehr pocht sie auf klare, verhältnismäßige Regeln für die Strafverfolgung als Grundvoraussetzung für das Vertrauen zwischen Bürgern und dem Staat. Präzise rechtliche Vorgaben müssten ihrer Meinung nach regeln, wann und wie Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten zugreifen dürfen.
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Die Beauftragte warnt zudem vor einer Ausweitung staatlicher Befugnisse ohne wirksame Kontrollen. Ihre Behörde bleibt weiterhin in der Schlichtung von Konflikten, der Beratung von Betroffenen und der Durchsetzung von Datenschutzvorschriften aktiv. Laut Gayk sind diese Aufgaben unverzichtbar, um sicherzustellen, dass staatliches Handeln transparent und rechenschaftspflichtig bleibt.
Der Anstieg der Bürgerbeschwerden spiegelt wachsende Sorgen um den Datenschutz im Zuge der neuen Sicherheitsgesetze wider. Gayks Position unterstreicht die Notwendigkeit ausbalancierter Regelungen, die sowohl individuelle Rechte als auch die öffentliche Sicherheit schützen. Ihre Behörde bleibt eine zentrale Anlaufstelle für alle, die Auskunft über ihre Datenschutzrechte suchen.
