Die Grünen reformieren ihre Strukturen – Basisdemokratie auf dem Prüfstand
Klaudia Gnatz
Die Grünen reformieren ihre Strukturen – Basisdemokratie auf dem Prüfstand
Die Grünen, die grüne Partei, steht vor einer grundlegenden Reform ihrer internen Regeln, um ihre Strukturen zu modernisieren. Mit mittlerweile 180.000 Mitgliedern argumentieren die Führungskräfte, dass veraltete Verfahren zu Ineffizienzen geführt hätten – insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen und der Durchführung von Parteitagsdebatten.
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Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Anhebung der Hürden für Anträge, die Ausweitung der Befugnisse des Parteirats sowie die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär.
Die bisherige offene Antragspraxis der grünen Partei hat zu einer kaum noch bewältigbare Arbeitsbelastung für die Mitglieder geführt. Viele können den Debatten auf Parteitagen kaum noch folgen, was die Forderungen nach einer Reform laut werden ließ. Eine Kommission schlägt nun vor, 'Mitgliederversammlungen' einzuführen und die Mindestunterstützung für Anträge und Änderungen zu erhöhen.
Die letzte große Veränderung datiert aus dem Jahr 2002, als 66,89 Prozent der Mitglieder in einem Referendum für eine Lockerung der Regeln stimmten, die das gleichzeitige Bekleiden von Partei- und Parlamentsämtern betraf. Seither sind die Grünen deutlich gewachsen – allein nach dem Ende der Ampelkoalition im November 2024 traten 46.000 neue Mitglieder bei.
Nicht alle Mitglieder unterstützen die geplanten Änderungen. Der Berliner Aktivist Thomas Griesehop, der maßgeblich frühere Beschlüsse zu Klimageldern und dem Lieferkettengesetz geprägt hat, warnt, er könnte die Partei verlassen, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt würden. Zu den Reformvorschlägen zählt auch, dem Parteirat mehr Kompetenzen zu übertragen und die Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär aufzuwerten.
Ziel der Reformen ist es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die grüne Partei an ihre wachsende Mitgliederzahl anzupassen. Falls die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Einreichung von Anträgen, den Ablauf von Parteitagen und die Funktionsweise von Führungspositionen grundlegend verändern. Die Entscheidung wird zeigen, ob es den Grünen gelingt, Effizienz mit dem Erhalt des Mitgliedereinflusses in Einklang zu bringen.
