Digitalministerin Scharrenbach steht wegen Machtmissbrauchs in der Kritik
Klaudia Gnatz
Digitalministerin Scharrenbach steht wegen Machtmissbrauchs in der Kritik
Neue Vorwürfe belasten Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach. Ein internes Schreiben enthüllt Aussagen des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, wonach sie seine Arbeit gezielt untergraben und seinen Abgang erzwingen wolle. Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Digitalisierungsbemühungen des Landes bereits wegen Rückständigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern in der Kritik stehen.
Im Mittelpunkt des Streits steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, bei dem Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen unbezahlt bleiben. Scharrenbachs Umgang mit der Situation hat scharfe Kritik ausgelöst – besonders nach früheren Äußerungen, in denen sie angedeutet hatte, die Mitarbeiter könnten ihren Ansprüchen nicht gerecht werden. Unterdessen stocken Entscheidungen, und die ausstehenden Zahlungen harren einer Lösung.
IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger geht in seiner Kritik noch weiter: In dem internen Schreiben wirft er Scharrenbach vor, seinen Misserfolg aktiv zu betreiben. Er kündigte an, seine Bedenken mit den Mitarbeitervertretern zu erörtern, und deutete weitere, noch nicht bekannte Probleme an. Das Ministerium hat zudem zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben – eine zur Beschaffungseffizienz, eine weitere zu Compliance und finanziellen Kontrollen.
Die Digitalisierung des Landes leidet seit Langem unter Verzögerungen. In den vergangenen fünf Jahren hat Nordrhein-Westfalen rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Flexibilisierungsmittel an das Finanzministerium zurücküberwiesen. Davon waren 80 bis 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen. Kritiker, darunter die FDP, werfen der Landesregierung vor, durch mangelnde Entschlossenheit den Anschluss an andere Bundesländer verpasst zu haben.
Oppositionsparteien ziehen nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Betracht, um die Vorwürfe zu prüfen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den Misserfolgen der Digitalisierung und erhöht so den Druck auf die Ministerin, Stellung zu beziehen.
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Zu den Vorwürfen gegen Scharrenbach zählen gezielte Behinderungen und die Nichtbegleichung von Rechnungen an IT.NRW. Angesichts der Forderungen der Opposition nach Aufklärung und der laufenden Prüfungen droht die Affäre weiter zu eskalieren. Die ohnehin unter Beobachtung stehende Digitalisierung des Landes könnte durch die politischen Spannungen weitere Rückschläge erleiden.
