Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Klaudia Gnatz
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste festlegt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, gelten für Plattformen wie Uber und Bolt. Laut Behörden soll die Maßnahme den Druck auf traditionelle Taxifahrer verringern, die mit harter Konkurrenz zu kämpfen haben.
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Die Entscheidung stützt sich auf bestehende Gesetze, die es lokalen Behörden ermöglichen, Taxitarife zu regulieren und Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer festzulegen. In Essen werden Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den Standard-Taxipreisen begrenzt – was die Kosten für Fahrgäste erhöhen könnte.
Mehrere Anbieter von Fahrdienstleistungen haben bereits angekündigt, gegen die Regelung rechtlich vorzugehen. Sie argumentieren, dass die Änderungen ihre Fähigkeit einschränken, wettbewerbsfähige Preise anzubieten. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt den Essener Ansatz und ermutigt andere Städte, ihre regulatorischen Spielräume zu nutzen, um den Wettbewerb auszubalancieren und den ÖPNV für Bürger zu verbessern. Bisher haben jedoch keine weiteren deutschen Städte ähnliche Pläne für Ride-Hailing- oder Mietwagendienste bekannt gegeben.
Die neuen Tarife treten Anfang 2023 in Kraft und markieren einen Wandel in der Regulierung von Fahrdienstleistungen in Essen. Während Fahrgäste möglicherweise mehr zahlen müssen, könnte sich für Taxifahrer der Konkurrenzdruck verringern. Mit juristischen Auseinandersetzungen um die Vorschriften ist nun zu rechnen.
