Gericht stärkt Ärzterechte: Katholische Krankenhäuser blockieren weiterhin Schwangerschaftsabbrüche
Aneta Wilmsen
Gericht stärkt Ärzterechte: Katholische Krankenhäuser blockieren weiterhin Schwangerschaftsabbrüche
Ein neues Gerichtsurteil hat in Deutschland die Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen neu entfacht. Das Landesarbeitsgericht Hamm erlaubte kürzlich einem Arzt, trotz des religiös begründeten Verbots seines Krankenhauses wieder Abbrüche durchzuführen. Gleichzeitig zeigt eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie gravierende Versorgungslücken auf: Über 250 katholische Krankenhäuser verweigern aus Glaubensgründen selbst medizinisch notwendige Eingriffe.
Die Situation setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung unter Handlungsdruck, da die Länder zunehmend Schwierigkeiten haben, eine ausreichende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
Im Mittelpunkt des Falls steht der Gynäkologe Dr. Joachim Volz, dem in einem katholisch getragenen Krankenhaus Restriktionen auferlegt worden waren. Das Hammer Gericht entschied zu seinen Gunsten und gestattete ihm, Patienten weiterhin in seiner Privatpraxis und – falls erforderlich – auch im Krankenhaus zu behandeln. Allerdings gilt das Urteil nur für Volz und schafft keine allgemeine Rechtsgrundlage für andere Einrichtungen mit ähnlichen Verboten.
Ein Bericht aus dem Jahr 2024, basierend auf der vom Bund finanzierten Elsa-Studie, offenbart, dass mehr als 250 katholische Krankenhäuser in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche selbst bei medizinischer Indikation aus religiösen Gründen ablehnen. Die Zahl steigt, da Fusionen die Kontrolle unter katholischen Trägern bündeln und den Zugang weiter einschränken. Zwar dürfen einzelne Mitarbeiter die Mitwirkung verweigern, doch die Krankenhäuser selbst müssen sicherstellen, dass genug bereitwilliges Personal verfügbar ist, um ihre Versorgungsverpflichtungen zu erfüllen.
Kritiker argumentieren, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, sich ihrer Pflicht zur Bereitstellung essenzieller Leistungen nicht entziehen dürfen. Die Fraktion der Regierungskoalition plant einen Antrag, der Krankenhäuser verpflichtet, Abbrüche anzubieten, wenn keine Alternativen bestehen. Langfristig fordern Aktivisten die Streichung des Abbruchverbots aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs. Doch zunächst sind schnelle Lösungen nötig, um die aktuellen Engpässe zu beheben.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich mit Forderungen nach einem Eingreifen konfrontiert, nachdem die Länder versagt haben, eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. Krankenhäuser bleiben ein entscheidender Hebel, da sie gesetzlich verpflichtet sind, Behandlungen unabhängig von religiösen Bindungen anzubieten.
Die Gerichtsentscheidung bringt zwar vorübergehende Entlastung für einen einzelnen Arzt, lässt die systemischen Probleme jedoch ungelöst. Während katholische Krankenhäuser ihren Einfluss ausbauen, schrumpft der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter. Die Bundesregierung steht nun vor wachsenden Forderungen, bestehende Gesetze durchzusetzen und bundesweit eine verlässliche Versorgung für Frauen zu sichern.
