Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro Zahlung an die Telekom
Evi Nerger
Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro Zahlung an die Telekom
Ein deutsches Gericht hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom etwa 30 Millionen Euro für die Nutzung ihres Netzes zu zahlen. Das Urteil folgt auf einen langjährigen Streit zwischen den beiden Unternehmen darüber, wer die Kosten für den Datenverkehr tragen soll. Der Fall ist Teil eines größeren Konflikts in Europa, bei dem Telekommunikationsanbieter darauf drängen, dass US-Technologiekonzerne sich stärker an den Infrastrukturkosten beteiligen. Der Rechtsstreit begann, als die Deutsche Telekom von Metas Tochterunternehmen Edge Network Zahlungen für die Übertragung von Daten über ihre Infrastruktur forderte. Meta hatte diese Gebühren zuvor entrichtet, stellte die Zahlungen jedoch 2021 ein – mit der Begründung, es gebe keinen verbindlichen Vertrag oder eine Verpflichtung. Das Unternehmen argumentierte zudem, die Telekom habe keine direkte Leistung erbracht, die die Gebühren rechtfertige. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies Metas Einwände zurück. Es entschied, dass die Deutsche Telekom Anspruch auf eine Vergütung für den Transport des Datenverkehrs von Meta habe. Die Richter wiesen darauf hin, dass Edge Network den Datenverkehr auch über andere Anbieter hätte leiten können, dies aber nicht tat. Beide Unternehmen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Das Gericht wies jedoch die Behauptung zurück, die Deutsche Telekom besitze in diesem konkreten Fall eine dominierende Marktposition. Zudem erweiterte das Urteil eine frühere Entscheidung und erhöhte die Zahlungssumme, indem es einen längeren Zeitraum berücksichtigte. Der Fall steht im Zusammenhang mit der sogenannten 'Fair-Share'-Debatte in Europa. Telekommunikationsanbieter fordern, dass US-Techgiganten wie Meta, Google und Amazon einen größeren Beitrag zu den Netzkosten leisten, da ihre Dienste einen erheblichen Datenverkehr verursachen. Die betroffenen Unternehmen lehnen diese Forderungen ab und verweisen darauf, dass sie bereits erhebliche Gebühren und Steuern zahlen. Bis 2026 hat sich ihr Widerstand weiter verstärkt – mit vermehrtem Lobbying, rechtlichen Schritten und Warnungen, dass solche Zahlungen die Innovation gefährden könnten. Die Techkonzerne argumentieren zudem, ihre Plattformen würden die Nachfrage nach Internettreibsen steigern und damit indirekt den Netzbetreibern zugutekommen. Trotz dieser Einwände setzt das Urteil einen Präzedenzfall: Es bestätigt, dass Telekommunikationsanbieter für den Transport von Datenverkehr Gebühren erheben dürfen. Das Urteil zwingt Meta, 30 Millionen Euro an die Deutsche Telekom für die Netznutzung zu zahlen, und stärkt die rechtliche Position der Telekommunikationsanbieter in ähnlichen Streitfällen. Die grundsätzliche Debatte über 'Fair-Share'-Beiträge von US-Technologieunternehmen bleibt in Europa jedoch weiterhin ungelöst.
