Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
Aneta Wilmsen
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die lokale Verwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hat. Die Gruppe wirft der Stadt vor, rechtliche Grenzen zu überschreiten, indem sie Namen und politische Zugehörigkeiten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums verlangt. Mitglieder werfen Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen zu wollen.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt vom Bündnis eine vollständige Liste der Mitgliedsnamen anfordertete. Beamte erkundigten sich zudem nach Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Vertreter des Bündnisses argumentieren, dass diese Forderungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Vereinsfreiheit verstoßen.
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Die Verwaltung weist jede Schuld von sich. Sie betont, dass kein Nutzungsverbot für den Veranstaltungsort Katakomben verhängt wurde, und bestreitet, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Dennoch bleibt das Bündnis skeptisch und bezeichnet die Anfragen als Versuch einer "Antifa-Diffamierung" und politischen Überwachung.
Trotz der Spannungen kann die Gruppe ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen weiterhin im Raum abhalten. Doch die Verärgerung über das Vorgehen des Bürgermeisters hält an. Lukas Schauder, Co-Vorsitzender des örtlichen Grünen-Verbands, hat das Bündnis öffentlich unterstützt und erklärt, Demokratie zu verteidigen bedeute zwangsläufig, sich gegen Faschismus zu stellen.
Als Reaktion fordert das Bündnis nun die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Ohne klare rechtliche Begründung setze die Stadt ein gefährliches Präzedenzfall für politische Gruppen, so die Argumentation.
Die Auseinandersetzung wirft grundsätzliche Fragen zu Datenschutz und politischen Freiheiten in Gevelsberg auf. Zwar behält das Bündnis vorerst Zugang zu seinem Versammlungsort, doch die Forderung nach persönlichen Informationen hat bei den Mitgliedern die Sorge vor künftigen Eingriffen geschürt. Die Stadt hält an ihrer Position fest, hat jedoch bisher keine detaillierte juristische Begründung für die Anfragen vorgelegt.
