Grundsteuer-Urteil erschüttert NRW-Städte: Bochum, Dortmund und Essen betroffen
Branko Tlustek
Grundsteuer-Urteil erschüttert NRW-Städte: Bochum, Dortmund und Essen betroffen
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU mahnt zur Ruhe
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für gewerbliche Immobilien in ihren jeweiligen Kommunen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Grundsteuerbescheide in mehreren nordrhein-westfälischen Städten für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen durch die Erhebung höherer Sätze für Gewerbeimmobilien gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen haben. Die Entscheidung löst unter lokalen Politikern kontroverse Reaktionen aus – von Zustimmung bis hin zu Mahnungen zur Vorsicht.
Das Gericht urteilte, dass unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für Wohn- und Gewerbeimmobilien gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen. Dieses Verdikt hat die politische Szene in Solingen in Unruhe versetzt, wo ähnliche Debatten bereits geführt wurden.
Das Urteil betrifft große Städte der Region und hat in der gesamten Politiklandschaft Reaktionen ausgelöst. Während die CDU an ihrer Haltung zu differenzierten Steuersätzen festhält, sieht die FDP die Entscheidung als notwendige Klarstellung. Weitere rechtliche Schritte sind nicht ausgeschlossen, da die Urteile noch anfechtbar sind.
