Ibbenbüren plant schnelle Umsetzung des neuen Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetzes
Evi Nerger
Ibbenbüren plant schnelle Umsetzung des neuen Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetzes
In Ibbenbüren haben die Beratungen begonnen, wie die jüngsten Änderungen des deutschen Baugesetzbuchs umgesetzt werden können. Die Stadt hatte Ratsmitglieder eingeladen, das neue "Beschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau" zu prüfen, das den Bau von Wohnraum vorantreiben soll. Nun planen die Verantwortlichen, bis zur nächsten Sitzungsperiode gemeinsame Leitlinien für die lokale Umsetzung zu erarbeiten.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das "Beschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau", das Verzögerungen bei Wohnungsbauprojekten verringern soll. Nach den neuen Regelungen müssen Baufirmen nicht mehr abwarten, bis die Kommunen detaillierte Bebauungspläne anpassen – ein zentrales bürokratisches Hindernis entfällt damit.
Die lokalen Führungskräfte einigten sich darauf, gemeinsam einen Katalog mit einheitlichen Richtlinien zu erarbeiten. Diese sollen festlegen, wie Ibbenbüren das Gesetz auf kommunaler Ebene anwenden wird. Ein erster Entwurf soll in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung vorliegen.
Wie schnell neuer Wohnraum unter den vereinfachten Regelungen entstehen kann, hängt maßgeblich vom Vorgehen der Stadt ab. Sobald die Leitlinien finalisiert sind, erhalten Bauherren und Planer mehr Rechtssicherheit. In den Diskussionen wurden keine konkreten Politiker namentlich genannt.
