Lidl vor Gericht, Meta verklagt und Trumps umstrittene Gaza-Pläne
Klaudia Gnatz
Lidl vor Gericht, Meta verklagt und Trumps umstrittene Gaza-Pläne
Vor einem Gericht hat der Prozess gegen die Supermarktkette Lidl wegen des Vorwurfs begonnen, mit einer Rabattaktion Verbraucher zu täuschen. Unterdessen sieht sich Meta mit einer Klage einer jungen Frau konfrontiert, die dem Konzern vorwirft, ihre soziale Medien-Sucht habe schwere psychische Probleme ausgelöst. In einer weiteren Meldung traf sich der neu gegründete Friedensrat von Donald Trump erstmals in Washington – im Fokus stand der Wiederaufbau des Gazastreifens.
Lidl gerät in die Kritik, nachdem die Verbraucherzentrale Hamburg den Händler beschuldigt, eine wettbewerbswidrige Werbeaktion durchgeführt zu haben. Der Slogan "500 Produkte dauerhaft günstiger – sofort" habe Kunden durch die Suggestion langfristiger Preissenkungen in die Irre geführt, die in Wahrheit nicht ausreichend transparent gewesen seien.
In einem separaten Fall verklagt eine 20-jährige Frau Meta und argumentiert, ihre Social-Media-Sucht in der Jugend habe zu Depressionen und suizidalen Gedanken geführt. Meta-Chef Mark Zuckerberg räumte während einer Gerichtsverhandlung in den USA ein, dass Kinder unter 13 Jahren gelegentlich Altersbeschränkungen auf den Plattformen des Unternehmens umgehen. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der die politische Führung Nordrhein-Westfalens – darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Landesvorsitzender Jochen Ott – verschärfte Altersgrenzen fordert: Ein Verbot für unter 14-Jährige und eingeschränkten Zugang für ältere Jugendliche.
Unterdessen kam der von Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der ehemalige US-Präsident behält lebenslang die Kontrolle und ein Vetorecht. Anders als der UN-Sicherheitsrat verfügt der Rat über keine festen rechtlichen Strukturen und verlangt von Mitgliedern eine jährliche Zahlung von einer Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz. Der Fokus liegt zunächst auf dem Wiederaufbau und der Entmilitarisierung des Gazastreifens im Rahmen der zweiten Phase eines Waffenstillstandsplans.
Heute jährt sich zum sechsten Mal der rechtsextreme Anschlag in Hanau, bei dem ein Attentäter neun Menschen ermordete. Ein zehntes Opfer erlag im Januar dieses Jahres den Folgen der bei dem Angriff erlittenen Verletzungen.
In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens herrscht derweil glatteisige Straßen und Schneefall bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Behörden warnen Autofahrer vor möglichen Behinderungen im Verkehr.
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Das Verfahren gegen Lidl wird klären, ob die Preiskampagne des Supermarkts gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Die Klage gegen Meta könnte wegweisend für die Regulierung sozialer Medien werden, während die in Nordrhein-Westfalen diskutierten Altersbeschränkungen bundesweite Auswirkungen haben könnten. Trumps Friedensrat treibt unterdessen seine Pläne für Gaza voran – doch seine Struktur und die finanziellen Forderungen bleiben umstritten. Die winterlichen Bedingungen beeinträchtigen weiterhin den Verkehr in Teilen Deutschlands.
