Lieferfahrer in Deutschland streiken für faire Arbeitsverträge und Job-Sicherheit
Evi Nerger
Lieferfahrer in Deutschland streiken für faire Arbeitsverträge und Job-Sicherheit
Lieferfahrer in ganz Deutschland streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen geplante Stellenstreichungen
Die Proteste kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeitsminister der Länder strengere Regeln für die Beschäftigung von Fahrern durch die Unternehmen fordern. Ihre zentrale Forderung: ein Verbot von Subunternehmern und die Umstellung auf direkte Anstellungen für alle Plattformarbeiter.
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Auslöser des Konflikts war die Ankündigung von Lieferando, 1.500 der 10.000 Kurierfahrer durch Kooperationspartner zu ersetzen. Uber Eats und Wolt setzen bereits auf selbstständige Fahrer, die über Drittfirmen vermittelt werden. In mehreren Städten legten die Lieferanten daraufhin die Arbeit nieder und forderten höhere Löhne sowie mehr Job-Sicherheit.
Auf einer jüngsten Sitzung unterstützte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) ihre Anliegen. Die Minister billigten einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, Essenslieferdienste zu direkten Arbeitsverträgen zu verpflichten. Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, verwies auf „viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ als Begründung. Als positives Beispiel nannte er die Fleischindustrie, wo ähnliche Regelungen bereits Wirkung zeigten. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellte sich öffentlich hinter die Streikenden und bezeichnete den ASMK-Beschluss als „wichtigen Schritt“. Lieferando warnte unterdessen, dass eine Pflicht zu Festanstellungen die Kosten für Restaurants und Kunden in die Höhe treiben würde. Die Kritik des Unternehmens fällt in eine Phase, in der das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas mit der Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie beginnt – diese könnte direkte Anstellungen für Gig-Arbeiter bald gesetzlich vorschreiben.
Der ASMK-Beschluss hat zwar keine unmittelbare rechtliche Bindung, erhöht aber den Druck auf die Bundesregierung. Sollten die neuen Regeln verabschiedet werden, müssten Unternehmen wie Lieferando ihre Fahrer direkt einstellen. Bis dahin gehen die Streiks weiter – die Kurierfahrer fordern faire Behandlung und stabile Arbeitsverhältnisse.
