Machtkampf in der NRW-AfD: Radikale gegen Gemäßigtere vor entscheidender Vorstandswahl
Aneta Wilmsen
Machtkampf in der NRW-AfD: Radikale gegen Gemäßigtere vor entscheidender Vorstandswahl
Machtkampf in der NRW-AfD vor der Vorstandswahl im März
In der nordrhein-westfälischen Landesverbands der AfD bahnt sich vor der für März anstehenden Vorstandswahl ein innerparteilicher Machtkampf an. Dabei steht der amtierende Landesvorsitzende Martin Vincentz dem umstrittenen Matthias Helferich gegenüber, der dem völkischen Flügel der Partei zugerechnet wird. Das Ergebnis der Wahl könnte entscheiden, ob sich die AfD weiter von extremistischen Kräften distanziert – oder sie noch stärker in ihre Reihen integriert.
Es geht um mehr als nur die Kontrolle über den Landesverband. Helferichs laufendes Parteiausschlussverfahren, das derzeit vor dem parteiinternen Schiedsgericht verhandelt wird, könnte zum Präzedenzfall dafür werden, wie die AfD künftig mit radikalen Mitgliedern umgeht.
Matthias Helferich ist innerhalb der AfD eine polarisierende Figur, vor allem wegen seiner rechtsextremen Positionen. Offener Befürworter von "Massenwahlomat" bezeichnet er sich selbst als "Radikalisierungsmotor". Seine Suspendierung erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass er ein rassistisches Meme verbreitet hatte – was er später als Teil seiner Strategie einräumte, extremistisches Gedankengut voranzutreiben.
Helferichs Verbündete, Christian Zaum und Fabian Jacobi, treten bei der anstehenden Wahl als gemeinsames Führungstandem an. Ihre Kandidatur stellt eine direkte Herausforderung für Vincentz dar, der – gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Maximilian Krah – vor den rechtlichen und reputativen Risiken der völkischen Agenda warnt. Gleichzeitig wirbt Björn Höcke, eine weitere prägende Figur der AfD, weiterhin für dieselbe Ideologie.
Der Bundesvorstand der AfD soll sich Berichten zufolge in die Angelegenheiten des NRW-Landesverbands eingemischt haben, um Vincentz' Position zu schwächen. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel steht angeblich hinter Helferich und stärkt damit den Einfluss des radikalen Flügels. Über Helferichs Schicksal entscheiden die parteiinternen Schiedsgerichte, die ohne externe Kontrolle agieren. Anders als andere große deutsche Parteien veröffentlicht die AfD ihre Schiedssprüche nicht – der Prozess bleibt damit in undurchsichtigen Bahnen.
Die Wahl Anfang März wird nicht nur eine neue Landesführung bestimmen, sondern auch die künftige Ausrichtung der Partei signalisieren. Sollte Helferichs Lager siegen, könnte dies Radikale in der AfD weiter bestärken. Behält Vincentz die Oberhand, könnte die Partei versuchen, ihren extremistischen Flügel einzudämmen. Unabhängig vom Wahlausgang wird das Urteil im Ausschlussverfahren gegen Helferich zeigen, wo die AfD ihre roten Linien zieht – oder ob sie sie überhaupt durchsetzt.
Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen und der Fall Helferich werden maßgeblich prägen, wie die AfD künftig mit Extremismus umgeht. Ein Erfolg des völkischen Flügels könnte dessen Einfluss zementieren, während eine Niederlage die Partei zwingen könnte, sich mit ihren inneren Spannungen auseinandersetzen. Die bald erwartete Entscheidung des Schiedsgerichts wird offenbaren, ob die AfD bereit ist, Radikale aus ihren Reihen zu verbannen – oder sie weiterhin vor Konsequenzen schützt.
