Neue Ministerin in NRW: Verena Schäffer übernimmt in der Krise nach Solingen
Branko Tlustek
Neue Ministerin in NRW: Verena Schäffer übernimmt in der Krise nach Solingen
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration. Verena Schäffer übernahm das Amt am 27. Januar 2026, nachdem Josefine Paul von ihrem Posten zurückgetreten war. Der Wechsel erfolgte mitten in anhaltende Kontroversen um die Kita-Reformen und die Folgen des tödlichen Messerangriffs in Solingen.
Josefine Paul trat nach monatelanger Kritik zurück. Als Grund nannte sie die zunehmende Polarisierung um ihre Person. Gegner warfen ihr vor allem vor, sie habe schlecht kommuniziert und mangle an Transparenz – besonders nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024. Bei der Attacke waren drei Menschen ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Die Tat löste bundesweit Debatten über die Flüchtlingspolitik aus.
Auch ihre Handhabung der geplanten Kita-Reform (KiBiz) sorgte für heftige Kritik. Gegner, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, warnten, der Gesetzentwurf werde die Betreuungsqualität verschlechtern und Träger mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Kleine Kitas mit nur einer Gruppe drohten unter den neuen Regeln geschlossen zu werden. Der Verband kritisierte zudem strengere Meldepflichten und Kürzungen bei Beteiligungsrechten.
Mit Pauls Rücktritt hat auch Sylvia Paul, die für die Umsetzung der Reform zuständige Beamtin, den Prozess verlassen. Nun übernimmt Verena Schäffer sowohl das Ministerium als auch die umstrittene KiBiz-Gesetzgebung.
Der Führungswechsel markiert einen Wendepunkt in der Kinderbetreuungs- und Flüchtlingspolitik Nordrhein-Westfalens. Schäffer steht nun vor der Herausforderung, die unter Beschuss geratene KiBiz-Reform zu steuern, die weiterhin von Wohlfahrtsverbänden und Oppositionspolitikern scharf kritisiert wird. Die Aufarbeitung des Solingen-Angriffs und die Zukunft der Reform werden ihre ersten Amtsmonate prägen.
