Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Aneta Wilmsen
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat ein neuer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, den deutschen Staat durch unbezahltes Steueraufkommen um Millionen betrogen zu haben. Der Fall ist Teil einer umfassenderen Ermittlung zu komplexen Aktienhandelsgeschäften, die darauf abzielten, Steuern zurückzufordern, die nie entrichtet wurden.
Die Verhandlung findet in einem eigens errichteten Gerichtssaal statt; die Termine sind bis mindestens Mitte Dezember angesetzt. Den Ermittlern zufolge beläuft sich der Steuerausfall durch diese Geschäfte auf rund 280 Millionen Euro.
Im Mittelpunkt des Prozesses stehen drei Ex-Banker, die beschuldigt werden, Cum-Ex-Transaktionen organisiert zu haben. Zwei von ihnen arbeiteten zuvor bei der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ein dritter Angeklagter wird der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, rechtliche Grauzonen ausgenutzt zu haben, um auf dieselben Aktiengeschäfte mehrfach Kapitalertragsteuer erstattet zu bekommen. Das System habe es ihnen ermöglicht, Rückerstattungen für Steuern zu kassieren, die tatsächlich nie gezahlt wurden. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt, während der Prozess in Siegburg stattfindet.
Der Fall ist einer von mehreren laufenden Cum-Ex-Verfahren in Deutschland. Allein in diesem Jahr begannen in Bonn zwei neue Prozesse; ein weiterer ist bis Ende 2024 geplant. Weitere zentrale Schauplätze für ähnliche Verfahren sind Hamburg, Frankfurt, Köln und Düsseldorf. Bis zu sieben zusätzliche Anklagen könnten noch in diesem Jahr folgen und die juristischen Folgen des Skandals ausweiten.
Der Siegburger Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt – ein Zeichen für die Komplexität der unter die Lupe genommenen Finanzkonstruktionen. Der Gerichtssaal wurde speziell für das aufwendige Verfahren errichtet, das umfangreiche Dokumentationen und zahlreiche Zeugen umfasst.
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Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in Deutschlands Vorgehen gegen Cum-Ex-Steuerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem 280-Millionen-Euro-Betrug. Mit fortschreitenden Ermittlungen in mehreren Städten sind weitere Anklagen und Verfahren zu erwarten.
