NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot: "Wir müssen jetzt handeln"
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Kampagne ist Teil der bundesweiten Initiative "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" und argumentiert, dass NRW – als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich einflussreichstes Bundesland – die Vorreiterrolle bei der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Partei übernehmen müsse.
Dem Bündnis gehören über 50 Organisationen aus 29 Städten in NRW an, darunter Omas gegen Rechts, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der Landesjugendring NRW sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Auch die Gewerkschaft Verdi und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) unterstützen den Aufruf.
In der Begründung verweisen die Initiatoren auf die AfD-Politik zur Rücknahme von Frauenrechten, die gezielte Diskriminierung von LGBTQ+-Personen, die Ablehnung von Inklusionsmaßnahmen und die Unterdrückung politischer Gegner. Der Verfassungsschutz stuft die AfD zwar als gesichert rechtsextrem ein, doch bisher wurden keine offiziellen Verbotsverfahren eingeleitet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Prominente Unterstützung erhält die Kampagne unter anderem vom 100-jährigen Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub, der sich mit Verweis auf seine Erfahrungen in der NS-Zeit öffentlich für ein AfD-Verbot ausspricht. Ähnliche Debatten gibt es auch in anderen Bundesländern wie Berlin, doch bisher hat kein Land eine Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene eingereicht.
Das Bündnis drängt nun die NRW-Landesregierung, beim Bundesrat offiziell einen Antrag zu stellen, damit dieser das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Parteiverbots gegen die AfD beauftragt.
Der Aufruf zum AfD-Verbot in NRW spiegelt die wachsende Sorge über die Politik der Partei und ihre Einstufung als extremistisch wider. Zwar wurden bisher keine konkreten rechtlichen Schritte eingeleitet, doch die Kampagne gewinnt weiter an Fahrt. Ob es zu einem Verfahren kommt, hängt nun davon ab, ob die Landesbehörden den Forderungen des Bündnisses nachkommen.
