NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach Protesten ab
Klaudia Gnatz
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach Protesten ab
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Der Beschluss erfolgte nach massiver öffentlicher Kritik an unerwarteten Steuerbelastungen durch die neue Leistung. Alle fünf Fraktionen stimmten noch vor Jahresende für die Rücknahme der Regelung.
Die Zusatzrente war im März eingeführt worden, stieß aber sofort auf scharfe Ablehnung. Die Steuerzahler hätten im kommenden Jahr rund 100.000 Euro zusätzlich tragen müssen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Regelung als "Renten-Coup", die AfD sprach von einem "direkten Griff in die Taschen der Steuerzahler".
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Der öffentliche Druck und die Proteste von Steuerzahlerverbänden zwangen die Politiker zum raschen Rückzieher. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die Regelung aus dem Landesgesetz über die Abgeordnetenentschädigung zu streichen. Die Änderung tritt noch im Dezember in Kraft – bereits gezahlte Leistungen werden jedoch nicht zurückgefordert.
Eingestanden wurde, dass die Zusatzrente für die Abgeordneten selbst unerwünschte Steuerfolgen gehabt hätte. Diese Erkenntnis sowie die wachsende Empörung beschleunigten die Entscheidung aller Parteien. Die Kehrtwende ist ein seltenes Beispiel für fraktionsübergreifende Einigkeit im NRW-Landtag.
Durch die Streichung sparen die Steuerzahler im nächsten Jahr etwa 100.000 Euro. Bereits ausgezahlte Beträge bleiben unangetastet, weitere Zahlungen entfallen. Damit endet ein kurzlebiges, aber heftig umstrittenes Kapitel in der Geschichte der Abgeordnetenbezüge des Landes.
